Rat entscheidet erneut über eigenbetriebsähnliche Einrichtung: Bürgermeister sieht durch bisherige Ratsentscheidung Wohl der Stadt gefährdet – Zusätzliche Ratssitzung am 11. Oktober 2019 – GPA NRW und BPS Treuhand empfehlen Gründung
Das Bild zeigt den Eingang zum Verwaltungsgebäude des Betriebshofs.

11.10.2019 - Nachdem sich der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mehrheitlich mit 19 zu 18 Stimmen gegen die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ausgesprochen hat, hat Bürgermeister André Dora Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, weil er das Wohl der Stadt gefährdet sieht. Deshalb muss der Rat erneut über diesen Tagesordnungspunkt entscheiden: am heutigen Freitag, 11. Oktober 2019, ab 15 Uhr in einer zusätzlichen Ratssitzung in der Stadthalle.

In der geplanten eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sollen mehrere städtische Bereiche zusammengeführt werden, um Wirtschaftlichkeitseffekte zu erzielen:

  • Günanlagen und Friedhöfe
  • Straßenbau
  • Stadtentwässerung und Betriebshof

Damit verbunden wäre auch eine Neubewertung der städtischen Kanalisations- und Straßenbauanlagen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) und der von ihr beauftragte Unternehmensberater der BPS Treuhand, Martin Bienen, empfehlen der Stadt Datteln die Gründung ausdrücklich. Mit dieser Organisationsform lassen sich erbrachte Leistungen – auch gegenüber der Stadtverwaltung – transparenter darstellen. Zu erwarten sind effektiveres Handeln, Synergieeffekte und stabile Gebühren. Ein eigener Stellen-, Wirtschafts- und auch ein Investitionsplan untermauern die organisatorische Selbstständigkeit.

Beschäftigte bleiben städtische Angestellte

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben städtische Angestellte, behalten ihren Personalrat – ihre bisherigen tariflichen Arbeitsverträge sind weiterhin gültig. Des Weiteren bleibt der Bürgermeister ihr oberster Dienstvorgesetzter. Budgetierung und die Änderung der Betriebsabläufe bringen aber einige Änderungen für das Personal mit sich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs- und Recyclinghofs, der Stadtentwässerung und des Straßenbaus können schneller reagieren und eigenständiger arbeiten. Ratsmitglieder wachen im Betriebsausschuss darüber, dass die Vorgaben für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung umgesetzt und eingehalten werden.

Die geplante eigenbetriebsähnliche Einrichtung bringt weitere Vorteile für die Stadt, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger mit sich:

  • Der Eigenbetrieb könnte unabhängig vom Haushalt der Stadt Datteln handeln und beispielsweise schon im Winter wichtige Ausschreibungen für Baumaßnahmen auf den Weg bringen – also zu einer Zeit, in der viele Unternehmen ihre Planungen für das nächste Jahr aufstellen und der städtische Haushalt in der Regel noch nicht genehmigt ist. Der Vorteil: günstigere Angebotssummen, geringere Kosten.

  • Das Wir-Gefühl unter den über 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird gestärkt – das wirkt sich motivierend aus.

  • Gewinne des Eigenbetriebs haben positive Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Datteln, wenn der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs beschließt, dass dieser Gewinn für den städtischen Haushalt verwendet werden soll.

  • Das wirtschaftlichere Arbeiten wirkt sich gebührenschonend aus.

  • Durch Neubewertung von Anlagen ist die Stadt Datteln in der Lage, stille Haushaltsreserven in Höhe von ca. 9 Millionen Euro zu heben. Dadurch würde die Überschuldung der Stadt Datteln abgewendet.

Durch die Entscheidung gegen den Eigenbetrieb fehlen zurzeit die Voraussetzungen dafür, dass das Land NRW die Konsolidierungshilfe für 2019 in Höhe von 1,738 Millionen Euro auszahlt. Geld, das der Stadt im Haushalt fehlt.

Einstimmige Entscheidung für eine Prüfung der Gründung

Am 7. März 2018 hat der Rat der Stadt Datteln einstimmig entschieden, dass geprüft werden soll, ob es für die Stadt Datteln Vorteile bringt, eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung (Eigenbetrieb) zu gründen. Im April dieses Jahres hat die BPS Treuhand, die die Stadt bei diesem Vorhaben beraten hat, empfohlen, einen Eigenbetrieb zu gründen. Diese Empfehlung wurde dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt. Danach wurde eine Projektgruppe gegründet, in der die Ratsfraktionen vertreten waren. In 9 Sitzungen wurden sie detailliert informiert, konnten sich einbringen und Fragen stellen.