Breitband-Ausbau

Nahezu Dreiviertel der Dattelner Bürger*innen verfügen laut aktuellem Markterkundungsverfahren des Kreises Recklinghausen über einen gigabitfähigen oder HFC-Anschluss (Hybrid-Fiber-Coax) mit schnellem Internet. Westconnect (E.ON) wirbt bis Ende Februar 2023 als derzeit einziger Anbieter mit einem kostenlosen Glasfaseranschluss und im Frühjahr sollen die überarbeiteten Richtlinien des sogenannten „Graue Flecken“-Förderprogramms erscheinen.

An dieser Stelle gilt es mit einem Gerücht aufzuräumen: Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf einen Glasfaseranschluss. „Priorität hat der privatwirtschaftliche Ausbau in einem wettbewerblichen Umfeld (…)“ hat die Bundesregierung bereits 2009 deutlich gemacht. Das bedeutet, dass sich privatwirtschaftliche Unternehmen um Kund*innen bemühen müssen.

Die historischen Wurzeln gehen auf das Jahr 1995 zurück, als das öffentlich-rechtliche Unternehmen Deutsche Bundespost TELEKOM im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation („Postreform II“) in die Aktiengesellschaft „Deutsche Telekom AG“ umgewandelt wurde. Fortan hatte der privatwirtschaftliche Ausbau in einem wettbewerblichen Umfeld zu erfolgen.

Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hatte zur Folge, dass die Regeln der freien Marktwirtschaft gelten und allen voran das Prinzip von „Angebot und Nachfrage“. Das hat für Bürger*innen den Vorteil, dass sie sich ein Angebot von einem Telekommunikationsunternehmen ihrer Wahl einholen bzw. an ihren bisherigen Verträgen festhalten können. 

Vectoring-Verfahren (FTTC) als Zwischenlösung

Daher hat die Stadt Datteln nur bedingten Einfluss auf die Ausbaubestrebungen der Telekommunikationsunternehmen (TKU), steht aber regelmäßig mit diesen Unternehmen und anderen Beteiligten im Austausch, um das Ziel der Bundesregierung (und der Stadt Datteln) zu erreichen: „(…) ein modernes Highspeed-Netz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland zu schaffen.(…)“  (Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr;  BMDV - Breitbandförderung (bund.de), Stand: 24. Oktober 2022)

Laut Breitbandatlas des Bundesregierung verfügt ein Großteil des Dattelner Stadtgebiets im Oktober 2022 über eine 95- bis 100-prozentige Breitbandverfügbarkeit (Aufgreifschwelle 100 Mbit/S, orientiert an der bisherigen Aufgreifschwelle des „Graue Flecken“-Förderprogramms) auf. (Quelle: Breitbandatlas der Bundesnetzagentur; Bundesnetzagentur - Breitbandatlas; Stand: 24. Oktober 2022).

Diese Aufgreifschwelle wird bei den meisten Hausanschlüssen im sogenannten Vectoring-Verfahren (Fiber to the Curb - FTTC) erreicht. Dabei liegen Glasfasertrassen zum Beispiel bis zum Verteilerkasten an der sprichwörtlichen Straßenecke. Von dort wird der Hausanschluss über das altbewährte Kupferkabel bedient. Diese letzten Meter bis zum Hausanschluss bilden den sogenannten Flaschenhals, durch den Bandbreite verloren geht. Daher gilt FTTC bei jährlich wachsenden Datenpaketen, die im World Wide Web verschickt werden, unter Experten als Zwischenlösung bis zum vollständigen Glasfaserausbau.

Strategien der Telekommunikationsunternehmen: Gewerbe oder privat?

Vier Telekommunikationsunternehmen (nach Marktbereinigung) haben in Datteln Breitbandtrassen verlegt. Über ihr Angebotsportfolio und die Konditionen entscheiden sie nach wirtschaftlichen Aspekten.

Das Interesse seitens der Telekommunikationsunternehmen an einem Glasfaserausbau bzw. dem Abschluss von Verträgen in Datteln ist vorhanden. Jedes Unternehmen agiert nach den hauseigenen strategischen Ausrichtungen. Als Beispiel bieten 1&1/Versatel sowie Vodafone/Unitymedia im Stadtgebiet nur Gewerbekunden einen Glasfaservertrag an. Ein Pilotprojekt konnte mit Gewerbebetrieben in der Industriestraße bzw. am Sutumer Bruch mit der Firma 1&1/Versatel erfolgreich umgesetzt werden.

Trotz diverser Gespräche, die die Stadt Datteln und/oder die Breitbandkoordination des Kreises Recklinghausen mit den Telekommunikationsunternehmen geführt haben, bleiben diese Unternehmen nach derzeitigem Stand bei ihrer Strategie der Gewinnung von Gewerbekunden.

Westconnect möchte 11.000 Glasfaseranschlüsse ermöglichen

E.ON bzw. die Westconnect GmbH ist derzeit (Stand: November 2022) das einzige Unternehmen am Markt, das ein privatwirtschaftliches Interesse am Glasfaserausbau für Privatkunden in Datteln hat und zugesagt hat, die geforderten bautechnischen Standards (kein Mindertiefe-Verfahren) einzuhalten.

Bis Ende Februar 2023 wirbt das Unternehmen damit, ca. 11.000 private und gewerbliche Anschlüsse mit einem kostenlosen Glasfaseranschluss zu versorgen. Damit der Glasfaserausbau wirtschaftlich vertretbar ist, müssen genügend Interessenten bis zur Vorvermarktungsfrist einen Vorvertrag für ein E.ON-Highspeed-Produkt abschließen: Die erforderliche Vorvermarktungsquote in Datteln liegt bei 30 Prozent. 

Über den Verfügbarkeitscheck können Anwohnende sowie Gewerbetreibende prüfen, ob ihr Gebäude im Vorvermarktungsgebiet liegt. Den Verfügbarkeitscheck gibt es unter www.eon-highspeed.com. Alle Anwohnenden sowie Gewerbetreibenden, die einen schnellen Internetanschluss erhalten können, wurden zudem per Post von Westconnect erneut informiert.

Auskünfte über Produkte und Services gibt es online unter www.eon-highspeed.com/datteln/. Zusätzlich beraten E.ON-Vertriebsmitarbeiter Interessierte vor Ort über Produkte und stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Unter der Rufnummer 02632/93-2099 können individuelle Beratungstermine vereinbart werden.

Kein Ausbau in minderer Verlegetiefe

Wie in der Nachbarstadt Waltrop hat die Deutsche Telekom auch ihr Ausbauinteresse in Datteln bekundet. Leider war die Deutsche Telekom in mehreren Gesprächen mit der Stadtverwaltung nicht von ihrem Standpunkt abzubringen, ca. 80 bis 90 Prozent der Glasfaserleitungen (insgesamt ca. 160 Kilometer) im Verfahren der „minderen Verlegetiefe“ zu verlegen.

Obwohl der Gesetzgeber für diese Technik noch keine einheitlichen Standards vorgegeben hat, wird sie vielerorts bereits angewandt. Die Fachleute der Tiefbauämter sind sich der Langzeitfolgen dieser Verlegart uneinig. Gemeinsam mit der Kreisverwaltung hat die Stadt Datteln Experten konsultiert, um evtl. Risiken für die Stadt abschätzen zu können.

Die Ingenieure der Stadt Datteln handhaben es derzeit so, dass die Mindertiefe-Bauweise eine Beschleunigung für die Breitbandverlegung bewirken kann, wenn:

• ein abgestimmtes Regelwerk bzw. anerkannte Regeln der Technik (DIN und FGSV) verabschiedet werden
• die Verlegung auf einer bereits bestehenden Trasse eines Telekommunikationsunternehmens stattfindet
• bei nicht vorhandener Trasse eine Abstimmung mit den übrigen Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser etc.) erfolgt
• die Lage dokumentiert wird
• die Grabenbreite von 30 cm nicht unterschritten wird, um Verdichtungskontrollen sicherzustellen
• die Verfüllmaterialien auf die Bestandsoberflächen abgestimmt werden
• in der Planung abgewogen wird, ob eine Mindertiefe-Bauweise überhaupt geeignet ist
• die Gesamt-Planung der Baumaßnahem vorliegt
• auf die Qualität und Nachhaltigkeit der Netzbetreiber im Bau geachtet wird

Werden diese Kriterien nicht erfüllt, besteht das Risiko, dass dem Straßenbaulastträger (Stadt Datteln) unkalkulierbare Kostensteigerungen drohen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn bei Wartungsarbeiten eines Versorgers eine Glasfaserleitung beschädigt wird und im schlimmsten Fall ein Gewerbegebiet mehrere Tage ohne Internetversorgung ist. Eine Lichtwellenleitung kann nicht innerhalb kurzer Zeit ersetzt werden. Dieses Szenario könnte zu hohen Umsatzeinbußen der ansässigen Unternehmen führen, die diese wiederum entweder direkt oder über ihren Versicherer geltend machen könnten, da es noch kein abgestimmtes Regelwerk der Technik gibt (siehe oben). Die daraus resultierenden Kosten würden indirekt wiederum Dattelner Bürger*innen tragen.

Deshalb ist die Zustimmung zur Durchführung eines Mindertiefe-Verfahrens und damit in diesem Zusammenhang etwa der Ausstellung eines „Persilscheins“ zum jetzigen Zeitpunkt aus technischer, wirtschaftlicher, juristischer und politischer Sicht abzulehnen.

„Graue Flecken“-Programm wird 2023 neu aufgelegt

Fördergelder des Landes NRW und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr fließen nur in die Gebiete, in denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet. Im vergangenen Jahr hat der Kreis Recklinghausen stellvertretend für alle kreisangehörigen Städte das „Weiße Flecken“-Programm mit einem Gesamtvolumen von 68,5 Millionen Euro erfolgreich abgeschlossen.

Für das darauffolgende „Graue Flecken“-Förderprogramm haben die kreisangehörigen Städte im Jahr 2022 erneut einen Kooperationsvertrag mit der Kreisverwaltung geschlossen, die damit beauftragt wurde, ein Markterkundungsverfahren einzuleiten und zu prüfen, ob Ausbaubedarf im Kreisgebiet besteht und einen dementsprechenden Förderantrag zu stellen. 

Am 17. Oktober 2022 hat das Bundesministerium die Antragstellung jedoch gestoppt. Das Ministerium für Digitales und Verkehr hat angekündigt, im Frühjahr 2023 neue Förderrichtlinien zu veröffentlichten und erneut Anträge zu ermöglichen.

Muenet-Projekt an Eigentümern gescheitert

Um die Außenbereiche Dattelns eigenverantwortlich mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen, wurde in Kooperation mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein Datteln ein Verein gegründet. Gemeinsam mit der Muenet GmbH sollte der Ausbau überwiegend in den Bauerschaften eigenwirtschaftlich gestemmt werden. Nach einer Vermarktungs- und Planungsphase haben sich trotz mehrfacher Umplanungen in Kooperation mit dem Tiefbauamt der Stadt Datteln einige im Vorfeld informierte Landeigentümer dagegen ausgesprochen, dass die Glasfaserleitungen rund 80 Zentimeter unter ihren Äckern verlegt werden. Die Folge war, dass das ehrenamtlich gestemmt Projekte eingestellt und der Verein aufgelöst wurde.