Anschreiben zum Glasfaserausbau: Der Bürgermeister ist an Neutralität gebunden

Dass der Bürgermeister ein Infoschreiben zum Breitbandausbau von Westconnect verschickt, sich danach aber eher zurückhält, sorgte beim Bürgermeister-Forum am gestrigen Donnerstag für Irritation: Eine Bürgerin hatte einen Glasfaser-Anschluss bei Westconnect bestellt, kann aber nicht nachvollziehen, dass sie von der Stadtverwaltung keine Infos darüber erhält, wie und ob sie diesen Anschluss wieder kündigen kann.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal kurz erklären, warum der Bürgermeister so agiert, und was das mit der Neutralität in seinem Amt zu tun hat.

Mit seinem Infoschreiben zum Glasfaserausbau von Westconnect/E.ON wollte der Bürgermeister die Bürger*innen darüber informieren, dass es dieses Angebot gibt. Und er hat das Angebot in diesem Schreiben als das aktuell attraktivste bezeichnet, weil es das einzige war. Denn im Sommer 2022 hat die Telekom gegenüber der Stadtverwaltung nicht erkennen lassen, dass sie ihre Pläne umsetzen wird, Datteln mit Glasfaseranschlüssen auszustatten. Davon hat die Stadtverwaltung erst am 4. Januar 2023 erfahren.

Richtig ist: Gespräche mit der Telekom über einen möglichen Ausbau gab es seit mindestens zwei Jahren – aber keine Absprachen oder Zusagen der Telekom, weil das Unternehmen damals nur in Mindertiefe (ca. 45 cm) ausbauen wollte. Die Stadt ist dafür zuständig, das Verlegen von Leitungen auf städtischem Grund zu genehmigen – allerdings hat sie sich aus Haftungsgründen gegen das Verlegen von Leitungen in Mindertiefe ausgesprochen. Damit war das Vorhaben der Telekom unvereinbar mit den Vorgaben der Stadtverwaltung – und ein Ausbau der Telekom somit nicht absehbar.

Auch wenn technische Gründe für den Ausbau durch einen bestimmten Anbieter sprechen sollten: Aus Neutralitätsgründen kann der Bürgermeister nicht an die Öffentlichkeit gehen und sagen: Kündigt das eine Angebot und entscheidet euch für das andere – zumal es sich um einen privatwirtschaftlichen Ausbau handelt, wo er zur Neutralität verpflichtet ist. Jede*r Bürger*in muss selbst entscheiden, welches Angebot das passende ist. Diese Entscheidung kann der Bürgermeister niemandem abnehmen.

Deshalb hat der Bürgermeister auch keine Pressemitteilung oder Ähnliches zu diesem Thema herausgegeben.

Das Bild zeigt ein Glasfaserkabel bei der Verlegung an der Berliner Straße in Datteln.