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Keine Absprachen über Telekom-Breitbandpläne: Stellungnahme zum Artikel „Informationschaos in Datteln: Stadt und Telekom widersprechen sich“ – Dattelner Morgenpost vom 10.1.2023
10.1.2023 - Die Aussagen der Telekom-Sprecherin Andrea Pollberg über angeblich abgesprochene Ausbaupläne nimmt die Stadtverwaltung mit großer Verwunderung zur Kenntnis: Es gibt und gab keine Absprachen über den geplanten Breitbandausbau der Telekom mit der Stadtverwaltung.
Selbstverständlich möchte die Stadtverwaltung die bestmögliche Breitbandversorgung für ihre Bürger*innen. Die Stadtverwaltung ist deshalb schon seit Jahren in Gesprächen mit potenziellen Unternehmen und treibt so den Ausbau voran. Unter anderem hat die Stadtverwaltung auch Gespräche mit der Deutschen Telekom geführt, die ihre Pläne vor geraumer Zeit vorgestellt hat, 15.000 Haushalte in Datteln mit Breitband versorgen zu wollen – zu 80 bis 90 Prozent in minderer Verlegetiefe. Bei der Festlegung der Verlegetiefe müssen immer auch Risiken und Chancen abgewogen werden. Aktuell gibt es keine Gesetzesgrundlage für die Verlegetiefe (ab einer Tiefe von 80 cm kann in den meisten Fällen verlegt werden). Um eine mögliche Haftung im Schadensfall auszuschließen, die der Steuerzahler zahlen würde, bleibt die Stadtverwaltung bei ihrer Haltung zur minderen Verlegetiefe.
Die Dattelner Morgenpost schreibt, die Telekom habe sich vor den Weihnachtsferien mit der Stadtverwaltung darüber verständigt, dass das Unternehmen Telekom beabsichtige, bis zu 15.000 Dattelner Haushalte an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. Dazu stellen wir fest, dass die Telekom die Stadtverwaltung erst am 4.1.2023 darüber informiert hat, ihren „Ausbauplan für Datteln zu realisieren“ – dabei allerdings sehr vage bleibt. Absprachen dazu gibt es nicht. Weder Breitbandbeauftragter Stefan Huxel noch Mitarbeiter aus der Abteilung Straßenbau haben über diesen Ausbauplan mit der Telekom gesprochen und würden das auch an Eides statt versichern.
Weiter wird die Telekom-Pressesprecherin in dem Artikel so wiedergegeben, dass ihr Unternehmen unter anderem im September, im Oktober und im November des vergangenen Jahres Gespräche mit Stefan Huxel geführt haben will. Bei diesen Gesprächen sollen Straßenzüge genannt worden sein, in denen mit 45 Zentimeter Verlegetiefe gearbeitet werden darf. Dazu stellen wir fest, dass die Stadtverwaltung selbstverständlich allgemeine Gespräche über das Thema Breitbandversorgung mit der Telekom geführt hat. Bei diesen Gesprächen wurden aber keine konkreten Straßenzüge genannt oder gar konkrete Planungen der Telekom vorgestellt.
In länger zurückliegenden Gesprächen mit der Telekom wurde deutlich, dass der Telekom-Ausbau zu über 90 Prozent im Siedlungsbereich von Datteln stattfinden soll. Dort ist das Mindertiefeverfahren aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zu verantworten. Ein internes Gesprächsprotokoll von 2021 zeigt eindeutig, dass der Telekom schon damals mitgeteilt wurde, dass die Stadtverwaltung das Mindertiefeverfahren nicht mitträgt.
Zum Artikel der Dattelner Morgenpost (zugänglich für registrierte Nutzer*innen)
