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Glasfaser: Bevorzugt die Stadtverwaltung Westconnect (E.ON)?
Zumindest legen das Bericht und Kommentar der Dattelner Morgenpost vom 13. Februar 2023 nahe, in denen das Handeln des Bürgermeisters als nicht „vertrauenserweckend“ bezeichnet wird.
Die Dattelner Morgenpost versucht den Bürgermeister als nicht vertrauenswürdig darzustellen. Angeblich habe er die Bürger*innen nicht vollständig über das Angebot von Westconnect aufgeklärt.
Stimmt das?
Als der Bürgermeister im Sommer 2022 die Dattelner Bürger*innen per Brief darauf hinwies, dass die Firma Westconnect (E.ON) Datteln mit Glasfaseranschlüssen versorgen wollte, war die Telekom aus Sicht der Stadtverwaltung weit entfernt von einem Breitbandausbau in Datteln.
Entsprechend stellte André Dora das bis dahin einzige vorliegende Angebot als „attraktive Chance, die aktuell geboten wird“ dar, weil es den Bürger*innen die Möglichkeit bot, an die schnelle digitale Welt angeschlossen zu werden.
Der Bürgermeister wollte sich nicht vorwerfen lassen, die Bürger*innen nicht darüber informiert zu haben. Ein technischer Vergleich mit einem anderen Anbieter war nicht möglich, weil kein anderes Angebot vorlag. Es gab faktisch nur das Angebot von Westconnect.
Zurzeit stimmt die Telekom mit der Stadtverwaltung ein ähnliches Anschreiben ab, da sie jetzt ebenfalls einen privatwirtschaftlichen Breitbandausbau in Datteln plant. Es kann keine Rede davon sein, dass der Bürgermeister ein bestimmtes Unternehmen bevorzugt, wenn er beide gleichbehandelt.
Wie lange sprechen die Stadtverwaltung und Telekom schon miteinander?
Seit Anfang 2021 ist die Stadtverwaltung in Gesprächen mit der Deutschen Telekom über mögliche Ausbaugebiete – das steht auch so bereits in einer Stellungnahme vom 10.1.2023. Die Telekom bestand in den bisherigen Gesprächen aber immer darauf, ihre Glasfaserkabel in minderer Verlegetiefe von etwa 45 Zentimetern zu verlegen. Was die Stadtverwaltung nicht akzeptieren konnte und nicht akzeptieren kann.
Anders als in der Dattelner Morgenpost dargestellt, hat die Stadtverwaltung auch nie bestritten, dass Gespräche geführt worden sind. Vielmehr wurde es immer aktiv bestätigt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wo es jetzt ein „Affentheater“ geben soll – aber wahrscheinlich wird der zuständige Redakteur eine weitere, nicht schmeichelhafte Bezeichnung dafür finden, dass die Stadtverwaltung die Fakten darstellt.
Falsch ist, dass es eine Vereinbarung (Absprache) zwischen der Stadt und der deutschen Telekom im Dezember 2022 gegeben hat. Das hat der Vertreter der Telekom im Ausschuss am 1.2.2023 auch bestätigt.
Warum ist die mindere Verlegetiefe ein Problem?
Wie auch andere NRW-Städte sieht die Stadtverwaltung bei der minderen Verlegetiefe die Gefahr, dass eine Glasfaserleitung allein schon bei Wartungsarbeiten beschädigt wird. Dann steht ein Gewerbegebiet oder ein ganzer Straßenzug im schlimmsten Fall mehrere Tage ohne Internet da. Und wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Für die mindere Verlegetiefe gibt es aktuell keine anerkannten Regeln der Technik. Für die normale, also tiefere Verlegung, die die Stadtverwaltung fordert, gibt es eine DIN-Norm. Würde die Stadtverwaltung die mindere Verlegetiefe genehmigen, besteht das Risiko, dass sie im Schadensfall haftbar gemacht wird, was hohe Kosten nach sich ziehen würde. Kosten, die die Stadtverwaltung gerne sich und den Bürger*innen ersparen möchte.
Wegen dieser Unvereinbarkeit konnten bis Anfang 2023 keine Vereinbarungen bzw. Absprachen mit der Telekom über einen konkreten Ausbau in öffentlichen Wegen und Straßen getroffen werden – eine Einigung war also unmöglich. Umso mehr wundert sich die Stadtverwaltung darüber, dass die Dattelner Morgenpost von „Verständigung“ über einen Ausbau berichtet. Diese „Verständigung“ hat es nicht gegeben.
Wann hat die Telekom bekannt gegeben, nicht mehr auf der minderen Verlegetiefe zu bestehen?
Für die Stadtverwaltung war es eine gute Nachricht, dass der Mitarbeiter der Deutschen Telekom im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 1.2.2023 bekundete, nicht mehr auf der minderen Verlegtiefe zu bestehen. Es ist gut für den Wettbewerb, wenn mehrere Unternehmen sich in einem Bereich engagieren.
Fazit: Es gibt kein „Affentheater“, kein „Kasperletheater“, kein „Informationschaos“, es gibt kein „Drama in mehreren Akten“, sondern eine Stadtverwaltung, die eine klare Haltung zur minderen Verlegetiefe hat, die sich bis heute nicht verändert hat.
Hat die Stadtverwaltung einen Interessenkonflikt mit Westconnect bzw. E.ON?
Öffentlich wird der Stadtverwaltung gerne unterstellt, dass es einen Interessenkonflikt gibt, weil in der Strom- und in der Gasnetzgesellschaft ein Mitarbeiter von E.ON und ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestellt sind. Einen Interessenkonflikt weist die Stadtverwaltung aber zurück, weil sowohl die Strom- wie auch die Gasnetzgesellschaft jeweils ihre eigene Infrastruktur zur Verfügung stellen und keine Berührungspunkte mit dem Glasfaserausbau haben.
