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Das Bild zeigt einen Teil der ukrainischen Flagge und die Aufschrift ,Hilfe für Geflüchtete'

Rat der Stadt Datteln beschließt Resolution - Nachhaltige Finanzierung der aktiven, lokalen Arbeitsmarktpolitik gefordert

26.9.2022 - Der Rat der Stadt Datteln hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution zur nachhaltigen Finanzierung der aktiven, lokalen Arbeitsmarktpolitik verabschiedet:

„Der Rat fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Mittelkürzungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II zurückzunehmen und die Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarktes nach § 16i SGB II langfristig sicher zu stellen. Zum 01.01.2019 ist das Teilhabechancengesetz mit dem § 161 SGB II und somit der regional seit langem geforderte Soziale Arbeitsmarkt durch die Bundesregierung realisiert worden. Bundesweit hat sich das Modell als äußerst effektiv erwiesen. Es ist die bisher erfolgreichste Maßnahme gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Im Kreis Recklinghausen ist dieses Instrument überdurchschnittlich erfolgreich umgesetzt worden. 1.100 Menschen im Kreisgebiet konnten bereits von dieser Förderung profitieren und dadurch sich und ihren Familien eine neue Lebensperspektive aufbauen.

Die Ankündigung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, das Teilhabechancengesetz zu entfristen und weiterzuentwickeln sowie das begleitende Coaching als Regelinstrument im SGB II zu integrieren (vgl. Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 76), wird ausdrücklich begrüßt. Dies entspricht auch der Forderung der Region der vergangenen Jahre. Im Kreis Recklinghausen wurde die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes von Beginn an parteiübergreifend unterstützt und flankiert. Es besteht die einhellige Meinung, dass die Erfolge ausgebaut und der Soziale Arbeitsmarkt weiterhin umfassend und bedarfsgerecht umgesetzt werden soll und muss. Dies gilt insbesondere nach der Phase schwerer Einschränkungen durch die Coronapandemie, in der vor allem Langzeitarbeitstose zu den Verlierern zählten. Dazu braucht es eine klare, auskömmliche und verlässliche Finanzierung des Jobcenters durch den Bund, so wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung auch formuliert ist.

Umso unverständlicher war bereits die Ankündigung des Bundes im vergangenen Jahr, dass die Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II (Eingliederungstitel, EGT), für das Jahr 2022 um 200 Mio. € geringer ausfallen sollten als noch im Vorjahr. Der Kreistag im Kreis Recklinghausen hat daraufhin, um eine Finanzierung der bereits eingerichteten Förderungen sicherzustellen und ca. 50 neue Förderfälle realisieren zu können, im November 2021 einstimmig einen Betrag von bis zu 1 Mio. € aus kommunalen Mitteln bereitgestellt, um die Folgen der angekündigten Kürzungen abzumildern.

Vor diesem Hintergrund wird ausdrücklich begrüßt, dass die neue Bundesregierung zuletzt im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Verteilung weiterer EGT-Mittel in Höhe von 200 Mio. € für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen hat.

Mit dem nun eingebrachten Bundeshaushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 deutet sich jedoch eine für den Arbeitsmarkt insgesamt und für den Sozialen Arbeitsmarkt insbesondere finanzielle Katastrophe an. Entgegen allen Verlautbarungen und Ankündigungen seitens der Bundesregierung sind EGT-Mittelkürzungen von rund 600 Mio. €, im Vergleich zu 2021 sogar von 800 Mio. € vorgesehen.

Eine derartige Kürzung der EGT-Mittel würde die Handlungsfähigkeit der Jobcenter in der Art einschränken, dass bei allen Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart sowie der Soziale Arbeitsmarkt de facto sogar vor dem Aus stehen würde. Verdeutlichen lässt sich dies konkret am Beispiel des Jobcenters Kreis Recklinghausen, das bei den angekündigten Kürzungen im Vergleich zu 2021 ca. 11 Mio. € an EGT-Mitteln weniger erhalten würde. Die Summe ist dabei fast deckungsgleich mit dem Haushaltsansatz zur Gesamtfinanzierung der derzeitigen Förderungen nach §16i SGB II im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2022.

Die durch die Bundesregierung angekündigte Entfristung des Teilhabechancengesetzes mit dem Sozialen Arbeitsmarkt würde durch die aktuell geplante, massive Kürzung der EGT-Mittel ad absurdum geführt. Vielmehr ist eine wirksame Erhöhung der Mittel notwendig, um die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit im Sinne der vielen langzeitarbeitslosen Menschen in der Region sicherzustellen.

Die aktuellen Herausforderungen – Energiekrise, Ukrainekrieg, Fachkräftemangel – stellen die Jobcenter in ihrer Arbeit vor große Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Dazu ist eine auskömmliche finanzielle Ausstattung erforderlich.“