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Umbau Innenstadt: Stadtverwaltung seit 2019 im Gespräch mit Hauseigentümer*innen - Stellungnahme zum Kommentar der Dattelner Morgenpost vom 9.4.2024
Annika Siebert kann ein Lied davon singen, was es bedeutet, wenn schwerwiegende Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung erhoben werden. Sie ist direkt vor Ort in der Fußgängerzone, wo die Bürger*innen der Quartiersmanagerin die Tür einrennen und ihren Frust ablassen, obwohl die Vorwürfe teilweise aus der Luft gegriffen sind. Ihre eigentliche Arbeit für die Innenstadt muss Annika Siebert dann ruhen lassen. Zielführend ist das nicht. Aber Realität.
Der Kommentar in der Dattelner Morgenpost ist nur ein Kommentar, arbeitet aber mit schweren Vorwürfen, die so nicht zutreffen.
Angeblich soll die Stadtverwaltung die Sorgen der Anlieger*innen in der Innenstadt nicht ernst nehmen. Das ist nicht richtig, denn die Stadtverwaltung ist seit 2019 im Gespräch, als der Wettbewerb zur Umgestaltung der Innenstadt begann. In diesen Gesprächen ging es den Verwaltungsmitarbeiter*innen immer darum, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Im Gespräch mit Händler*innen und Gastronom*innen
Im Januar und Februar 2024 sind alle Händler*innen und Gastronom*innen im Bauabschnitt 1 bis zur Neuen Straße angesprochen worden. Es ging um Anlieferung, spezielle Bedarfe und Wünsche, sonstige Dinge, die berücksichtigt werden sollten. Angesprochen wurde unter anderem auch das Verteilen einer Baustellentelefonnummer. Es gab zahlreiche Gespräche mit Händler*innen, Eigentümer*innen, Anlieger*innen, Gastronom*innen, Dienstleistern, politischen Vertreter*innen, Passant*innen, Kindern und Jugendlichen.
Sondernutzungsgebühren werden ausgesetzt
Zusätzlich wurden die Sondernutzungsgebühren für die Phase der Umgestaltung in der Fußgängerzone, am Tigg und auf dem Neumarkt ausgesetzt. Außerdem wurde die Baustelle so geplant, dass keine Geschäfte geschlossen werden müssen. Das wurde mit den Geschäftsinhaber*innen und Gastronom*innen und der Werbegemeinschaft so kommuniziert. Individuelle Lösungen wurden und werden mit jedem Einzelnen erarbeitet.
Umgestaltung der Innenstadt ein Auftrag der Politik
Den Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung soll es angeblich egal sein, was mit der Innenstadt passiert. Im Ernst? Das können wir so nicht stehen lassen. Warum sollte das im Interesse der Stadtverwaltung sein? Das Gegenteil ist der Fall! Auch weil die Umgestaltung der Innenstadt ein Auftrag der Dattelner Politik ist und entsprechend umgesetzt wird. Davon zeugen etliche Gespräche, Informationsabende und öffentliche Sitzungen, bei denen informiert wurde:
6.9.2018: Stadtteilkonferenz
9.5.2019: Eigentümer*innen- und Anlieger*innentreffen Tigg
29.9.2021: Multiplikatoren-Treffen (Vertreter für Senior*innen, Menschen mit Behinderung, Soziale Träger, Kinder und Jugendliche, Eigentümer*innen, Handel, Politik)
25.1.2023: Eigentümer*innen- und Anlieger*innentreffen
15.2.2023: Multiplikatoren-Treffen (Vertreter*innen für Senior*innen, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche, Eigentümer*innen, Handel, Politik)
27.3.2023: Jahreshauptversammlung der Werbegemeinschaft, Projektvorstellung
29.3.2023: Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss
30.3.2023: Eigentümer*innen- und Anlieger*innentreffen
13.5.2023: Stadtteilkonferenz
7.6.2023: Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschusses
14.6.2023: Treffen mit Gewerbetreibenden und der Werbegemeinschaft
13.9.2023: Ratssitzung
17.11.2023: Treffen mit der Werbegemeinschaft zum Baustellenmarketing
19.2.2024: Besprechung der Ausstattungsorganisation Fußgängerzone mit Fraktionsvorsitzenden
28.2.2024: Multiplikatoren-Treffen (Vertreter*innen für Senior*innen, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche, Eigentümer, Handel, Politik)
18.3.2024: Jahreshauptversammlung der Werbegemeinschaft
Dass die Leerstände in der Innenstadt zunehmen, liegt ganz bestimmt nicht daran, dass die Innenstadt umgestaltet werden soll. Das ist leider ein aktueller Trend, den es nicht nur in Datteln gibt. Eher hat das was mit den Kund*innen und dem Kaufverhalten zu tun. Soll heißen: Wenn jemand möchte, dass ein Geschäft weiter besteht, sollte er auch regelmäßig dort einkaufen.
Planungen zur Umgestaltung 2019 begonnen
Angeblich sei die Umgestaltung nicht langfristig geplant worden. Wie kommt man darauf? Die Planungen haben 2019 begonnen, die Anlieger*innen sind seitdem eingebunden. Wir würden uns zu allererst um Fördermittel kümmern? Stimmt nicht. Die Fördermittel sind im Oktober 2023 beantragt worden. Das ist ein halbes Jahr her. Und wir hoffen sehr, dass die Mittel schon bald bewilligt werden.
Wir sprechen mit den Hauseigentümer*innen
Wir lesen von einem Vorschlag, die Hauseigentümer*innen an einen Tisch zu bringen. Das erweckt den Eindruck, als würden wir nicht mit ihnen sprechen. Fakt ist: Wir tun das ständig. Seit 2018 gibt es das Quartiersmanagement in der Innenstadt; zusätzlich versorgt seit 2021 eine Quartiersarchitektin die Hauseigentümer*innen regelmäßig mit Informationen – unter anderem über Fördermittel. Leider werden diese Fördermittel nicht immer abgerufen.
