Haushalt der Stadt Datteln für 2025 mit Millionendefizit - Große Belastung durch Kosten von außen, die nicht beeinflussbar sind
Die Stadt Datteln hat es geschafft, die Höhe ihrer Kassenkredite (vergleichbar mit dem Überziehen des Girokontos) von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf aktuell 38 Millionen Euro zu reduzieren. Dazu beigetragen haben viele Faktoren.
Doch das scheint nur eine vorübergehende Erscheinung gewesen zu sein. „Mit dem Haushalt 2025, den wir am heutigen Mittwoch in den Rat eingebracht haben, werden wir grundsätzlich in die Haushaltssicherung kommen“, betont Kämmerer Olaf Stümpel. „Und das bei Anwendung einer sehr restriktiven Haushaltsplanung. Mehr als drei Viertel der Aufwendungen des Haushalts sind nicht oder nur sehr begrenzt steuerbar. Doch obwohl die Situation dramatisch ist, besteht die Möglichkeit eines Verlustvortrags, der uns vor der Haushaltssicherung bewahren könnte."
Nicht oder nur sehr gegrenzt steuerbar sind vor allem zahlreiche Transferleistungen (Aufwendungen, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen ist), die die Stadt unmittelbar selbst oder im Umlageverfahren zu erbringen hat.
Ein vergleichsweise schwacher Trost ist es, dass sich die Situation in allen anderen Kommunen des Kreises Recklinghausen ähnlich dramatisch darstellt.
Wie konnte es so weit kommen?
Stark steigende Ausgaben und nur gering ansteigende oder stagnierende Einnahmen lassen die Schere zwischen Ertrag und Aufwand immer weiter auseinander gehen und den Haushaltsausgleich in weite Ferne rücken.
Den städtischen Haushalt belasten unter anderem Mindereinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro bei der Grundsteuer durch die Grundsteuerreform. Auch Tariferhöhungen und die Kosten für Hilfen zur Erziehung wirken sich belastend auf den Haushalt aus, um nur ein paar erhebliche Kostensteigerungen zu nennen. Und schlussendlich werden die aktivierten Corona-Aufwendungen ab 2026 für 50 Jahre mit einem mittleren sechsstelligen Betrag abgeschrieben.
Haushalt 2025 mit einem Defizit von 13 Millionen Euro
Im Ergebnis wird der Haushalt 2025 ein "Loch" von rund 13 Millionen Euro aufweisen, die mit Krediten finanziert werden müssen und mit zusätzlichen Zinsen den Haushalt weiter belasten.
Der Kämmerer geht aktuell davon aus, dass die Stadt wieder Kassenkredite in Millionen-Höhe aufnehmen muss: „Dauerhaft hohe Haushaltsdefizite werden die Verschuldung der Stadt in sehr kurzer Zeit wieder signifikant steigen lassen“, befürchtet Stümpel. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die in Aussicht gestellte – aber zugleich sehr unwahrscheinliche – Altschuldenregelung der Landesregierung wäre dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
„Wenn nicht grundlegende Änderungen in der Kommunalfinanzierung eintreten, werden wir in Kürze unser Eigenkapital aufgezehrt haben. Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels, wenn man die Einnahmen-und-Ausgaben-Situation betrachtet. Vielmehr droht der Stadt Datteln mittelfristig die Handlungsunfähigkeit, wenn sich nicht grundlegende Veränderungen von Seiten der Landesregierung ergeben", sagt Kämmerer Stümpel.
