Haushalt 2022 freigegeben: Maßnahmen können ab sofort ohne haushaltsrechtliche Einschränkungen durchgeführt werden

6.9.2022 - Die haushaltslose Zeit für die Stadtverwaltung ist vorbei: Die Kommunalaufsicht beim Kreis Recklinghausen hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Veröffentlichung des ausgeglichenen Haushalts 2022 – der mit einem positiven Jahresergebnis von 107.174 Euro abschließt. Ab sofort können die städtischen Mitarbeiter*innen nicht nur Leistungen beauftragen und Waren bestellen, zu deren Abnahme sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind.

„Wenn ich mir vorstelle, wie viele Zahlen bewegt wurden, wie viele Gespräche wir im engen Austausch mit dem Kreis Recklinghausen geführt haben, dann war der Weg hin zur Veröffentlichung des Haushalts eine echte Mammutaufgabe für unsere Kämmerei, der ich dafür außerordentlich danke“, sagt Bürgermeister André Dora. „Wir haben die Zeit intensiv genutzt, um Maßnahmen im Hintergrund vorzubereiten, die wir ohnehin hätten erfüllen müssen. Wir haben das abgearbeitet, was wir abarbeiten konnten, so dass wir jetzt auf dem Stand sind, den wir gehabt hätten, wenn wir den Haushalt früher veröffentlicht hätten. Ich bin froh, dass wir den Haushalt jetzt veröffentlicht haben – immerhin steht schon der Haushalt für 2023 an, der in der nächsten Woche in den Rat eingebracht wird.“

„Die Aufstellung des Haushalts 2022 war durch einige Besonderheiten geprägt“, sagt Kämmerer Olaf Stümpel, „besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Ausgliederung des Kommunalen Servicebetriebs Datteln – KSD. Die technische Umsetzung der unter großem Zeitdruck gefällten Entscheidung für die Ausgliederung wirkte sich signifikant bei der für den Haushalt 2022 erforderlichen Erstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2020 aus.“