Rat fasst Satzungsbeschluss für Kraftwerk Datteln 4
Das Bild zeigt Bürgerinnen und Bürger in der Stadthalle beim Ratsbeschluss für das Kraftwerk Datteln 4.

14.5.2014 - In geheimer Abstimmung hat der Rat der Stadt Datteln heute den Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – gefasst. Ebenfalls beschlossen wurde die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans. Damit endet das mehr als vier Jahre dauernde Verfahren, in dem Öffentlichkeit, Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden in drei Beteiligungsverfahren umfassend informiert und beteiligt worden sind.

„Ich bin froh, dass die überwiegende Mehrheit des Rates heute für den Satzungsbeschluss gestimmt hat. Mein Dank geht an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, an unsere Mitarbeiter, an die Berater, an die Gutachter, aber auch an den Vorhabenträger – also an alle Beteiligten, die an diesem komplexen Verfahren mitgewirkt haben“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner. „Diese Entscheidung trägt dazu bei, dass Datteln auch in Zukunft Kraftwerksstandort bleiben wird und dass wichtige Industriearbeitsplätze erhalten bleiben.“

Inhaltliche und konzeptionelle Änderungen des Bebauungsplans

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 105a unterscheidet sich in wesentlichen Punkten inhaltlich vom Bebauungsplan Nr. 105, der mit dem OVG-Urteil vom 3. September 2009 für unwirksam erklärt worden ist. Beispielsweise enthält der aktuelle vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 105a umfassende, detaillierte und differenzierte Festsetzungen zum Immissionsschutz (z. B. Lärm, Luftschadstoffimmissionen), die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung sichergestellt werden. Sie gewährleisten nicht nur, dass alle relevanten immissionsschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden, sondern gehen entsprechend den Zielsetzungen des städtebaulichen Zielsystems weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Damit trägt die Planung dem Schutz immissionsempfindlicher Nutzungen im Umfeld umfassend Rechnung.

Ferner ist die Fläche, die für technische Anlagen und Betriebsabläufe in Anspruch genommen wird, im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a mit etwa 37 Hektar kleiner als im früheren Bebauungsplan, in dem etwa 50 Hektar für Ver- und Entsorgung festgesetzt waren und für die Errichtung von Kraftwerksanlagen und Betriebsflächen zur Verfügung standen.

Des Weiteren ergeben sich Änderungen aus einer neuen Planungskonzeption. Am östlichen Rand des Kraftwerksstandorts wird ein etwa 200 Meter breiter Korridor zwischen den Kraftwerksanlagen und der Kreisstraße K 14 als Waldfläche festgesetzt. Dieser Waldstreifen trägt zur optischen Abschirmung der Kraftwerksanlagen bei und geht über die regionalplanerische Festlegung hinaus, die der Regionalverband Ruhr im Rahmen der 7. Änderung des Regionalplans definiert hat. Für die Eingrünung der Gesamtanlage werden weitere Flächen am südlichen und südöstlichen Rand des Kraftwerksgeländes beansprucht. Diese Eingrünung wird unter anderem aufgrund einer Verkleinerung der Fläche für das Brennstofflager möglich.

Inkrafttreten des Bebauungsplans

In Kraft treten kann der Bebauungsplan, sobald der Zielabweichungsbescheid der Landesplanungsbehörde eingegangen ist und die Bezirksregierung Münster die Flächennutzungsplanänderung genehmigt hat. Damit ist innerhalb von drei Monaten zu rechnen. Der Bebauungsplan ist Grundlage dafür, dass die noch ausstehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerks erteilt werden können.

Das Kraftwerk Datteln 4 soll die drei mittlerweile stillgelegten Blöcke des Kraftwerks Datteln 1-3 ersetzen, das seit 1964 in Betrieb war. Datteln 4 würde nach Inbetriebnahme nicht nur etwa 50 Prozent der Dattelner Haushalte mit Fernwärme (Kraft-Wärme-Kopplung) versorgen, sondern auch über noch zu errichtende Leitungen Fernwärme in den Ostverbund der E.ON Fernwärme einspeisen. Außerdem wird das Kraftwerk neben der Erzeugung von Strom für die öffentliche Versorgung bis zu 25 Prozent des in Deutschland benötigten Bahnstroms bereitstellen.

Weitere Infos zum Bebauungsplanverfahren

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