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Das Bild zeigt einen Teil der ukrainischen Flagge und die Aufschrift ,Hilfe für Geflüchtete'

„Zahlreiche Unwägbarkeiten“: Einbringung des Haushalts verschoben

14.9.2022 - Eigentlich war für die heutige Ratssitzung geplant, dass der Bürgermeister den bestätigten Entwurf des Haushalts für das Jahr 2023 einbringt, also den Ratsmitgliedern ein umfangreiches Zahlenwerk vorstellt, damit sie über die finanzielle Ausstattung der Stadtverwaltung für das nächste Jahr beraten können. Leider musste die Einbringung verschoben werden, weil gegenwärtig zahlreiche Unwägbarkeiten bestehen, die die Stadtverwaltung nicht beeinflussen kann. Eine seriöse Haushaltsplanung ist mit den momentan vorhandenen Planungsgrundlagen nicht möglich.

„Wir können den Haushalt für das Jahr 2023 aktuell leider nicht einbringen, weil uns wichtige Daten fehlen, die aber für die Aufstellung des Haushalts enorm wichtig sind“, sagt Bürgermeister André Dora, „damit stehen wir im Kreis Recklinghausen nicht alleine da, es gibt weitere vier Kommunen, die die Einbringungen des Haushalts ebenfalls verschieben werden oder schon verschoben haben.“

Warum muss die Einbringung verschoben werden?

„Das liegt unter anderem daran, dass uns die gesetzliche Grundlage dafür fehlt, kriegsbedingte Kosten im Haushalt so zu isolieren, dass sie auf spätere Jahre verteilt werden“, sagt Kämmerer Olaf Stümpel. Angekündigt wurde es vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, aber das Gesetz fehlt noch. „Außerdem fehlen uns wichtige Orientierungsdaten vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die jetzt für Ende September angekündigt sind.“ Als Empfehlung des Landes stellen diese Orientierungsdaten ein zentrales Planungselement des Haushalts dar, weil sie wichtige Einnahmen betreffen – zum Beispiel auch die Gewerbesteuer oder den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Auf der Ausgabenseite betreffen die Orientierungsdaten sehr viele Leistungen, die die Stadtverwaltung für ihre Produkte bezieht.