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„Kommunale Handlungsfähigkeit zurück“: Bezirksregierung genehmigt Haushalt und Haushaltssanierungsplan 2021
Das Bild zeigt das Rathaus der Stadt Datteln.

2.6.2021 - Der Haushalt 2021 ist ein Meilenstein. War der Haushalt 2012 mit der Teilnahme am Stärkungspakt NRW eine Zäsur, die kaum Spielraum bei finanziellen Entscheidungen mit sich brachte, sind Haushalt und Haushaltssanierungsplan von 2021 ein Befreiungsschlag. Die Bezirksregierung hat ihn jetzt genehmigt und freigegeben. Sehr zur Freude von Bürgermeister André Dora und dem Beigeordneten und Kämmerer Dirk Franke.

„Neun Jahre haben wir auf diesen Tag warten müssen. Jetzt haben wir endlich unsere kommunale Handlungsfähigkeit zurück“, sagt André Dora. „Auf Rosen gebettet sind unsere Finanzen deshalb natürlich nicht, wir haben weiterhin Kredite, die wir zurückzahlen werden. Deshalb möchte ich auch nicht zu hohe Erwartungen wecken. Aber es ist gut, dass wir jetzt wieder freier darüber entscheiden können, wo und wie viel wir investieren.“

Überschuss von 594.000 Euro

Der Haushaltssanierungsplan 2021 weist einen Überschuss von rund 594.000 Euro aus. Gesamtaufwendungen von 99,9 Millionen Euro stehen Erträgen von 100,5 Millionen Euro gegenüber. Bis 2024 plant die Stadt Datteln mit weiteren Überschüssen, ohne dass vom Land NRW weitere Konsolidierungshilfen fließen. In den vergangenen neun Jahren hat die Stadt Datteln 29.937.419,86 Euro Konsolidierungshilfe vom Land erhalten.

Pandemiebedingte Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

„Den Haushalt 2021 haben wir geschafft, aus eigener Kraft aufzustellen“, betont André Dora, „das ist vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit erhöhten Steuern und Abgaben dazu beigetragen haben. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sehr gute Arbeit geleistet haben. Sonst wäre das nicht zu schaffen gewesen.“ Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang vor allem auf die pandemiebedingten nicht unwesentlichen Ausfälle des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer hin, die für das Jahr 2021 auf mindestens 2 Millionen Euro geschätzt werden.