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Stadtverwaltung legt Gutachten zum Kraftwerk Datteln 4 vor
Das Foto zeigt den Neubau des Kraftwerks Datteln 4

Es gibt keine unüberwindbaren planungsrechtlichen Gründe, einen neuen Bebauungsplan für das neue Kraftwerk in Datteln aufzustellen – auch unter Berücksichtigung des OVG-Urteils vom 3. September 2009. Zu diesem Ergebnis kommen zwei renommierte Planungsrechtler, die damit die Einschätzung der Stadt Datteln bestätigen.

Die Stadtverwaltung hatte die Gutachter beauftragt, die Grundlagen für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105 a – Kraftwerk – zu prüfen und abzusichern.

Bei den Planungsrechtlern handelt es sich um Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Uechtritz, Stuttgart, der Stellung bezieht „zu den abstandsrechtlichen Aspekten einer planungsrechtlichen Absicherung des E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4“, und Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster, der sich in seinem Gutachten „zur Erforderlichkeit eines Verfahrens zur Abweichung von Zielen der Raumordnung des Landesentwicklungsplans NRW und des Landesentwicklungsprogramms NRW für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 a der Stadt Datteln“ äußert.

Keine zwingenden Abstandsvorgaben zum Dattelner Siedlungsbereich für Kraftwerks-Planung

Hinsichtlich des Abstands zum Siedlungsbereich westlich des Kanals konstatiert Prof. Dr. Uechtritz, dass es durchaus möglich sei, das Steinkohlekraftwerk am vorgesehenen Standort zu planen. Dazu müssten in einem neuen Planverfahren alle planungsrelevanten Umstände vollständig und zutreffend ermittelt sowie bewertet werden. Außerdem seien die vom OVG Münster formulierten rechtlichen Maßstäbe zu Grunde zu legen. Dies gelte sowohl für den eventuellen Einsatz störfallrelevanter Stoffe als auch für die sonstigen Auswirkungen des Vorhabens. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände gibt. Vielmehr seien Abstandsanforderungen grundsätzlich abzuwägen. So enthalte auch der Abstandserlass NRW lediglich Empfehlungen bzw. Leitlinien. Deshalb sei es möglich, die Abstandsempfehlung von 1.500 Metern zu unterschreiten. Wird eine Abstandsempfehlung unterschritten, gelten allerdings strenge Anforderungen – zum Beispiel bei der Ermittlung der Lärmbelastung und der Luftverunreinigungen.

Des Weiteren, so Prof. Dr. Uechtritz, stellten auch die optischen Auswirkungen des Kühlturms kein unüberwindbares Planungshindernis dar. In seinem Urteil hatte das OVG Münster lediglich gerügt, dass die optischen Auswirkungen im Planverfahren unzureichend ermittelt und bewertet worden seien.
Ebenso lassen sich die benachbarten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich hinreichend bei der Planung berücksichtigen, da eventuelle Beeinträchtigungen durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden können.

Raumordnungsrecht steht Kraftwerks-Planung nicht entgegen

Prof. Dr. Beckmann hat sich in seiner Expertise nicht nur mit dem Urteil des OVG Münster auseinandergesetzt, sondern auch mit dem Gutachten über die Zulässigkeit eines Zielabweichungsverfahrens von Prof. Dr. Schulte, das die Deutsche Umwelthilfe in Auftrag gegeben hatte. In seinem über 100-seitigen Gutachten kommt Prof. Dr. Beckmann zu dem Ergebnis, dass die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 105 a mit den Zielen der Raumordnung des Landesentwicklungsplans NRW und des Landesentwicklungsprogramms NRW vereinbar sei. Eine Zielabweichungsentscheidung sei rechtlich deshalb nicht zwingend erforderlich, sie sei aber auf jeden Fall zulässig.

Im Besonderen geht Prof. Dr. Beckmann auf einzelne Aussagen der Raumordnung ein: So sei der im Landesentwicklungsplan (LEP) festgelegte Kraftwerksstandort B 3.5 in den ehemaligen Rieselfeldern eine reine Angebotsplanung, die die Stadt Datteln nicht dazu verpflichte, nur dort ein Kraftwerk zu planen, es ihr aber auch nicht verwehre, das Kraftwerk am jetzigen Standort zu planen. Aufgrund der Zielabweichungsentscheidung im Rahmen der Genehmigung der 6. Änderung des Regionalplans Emscher-Lippe, die zur Streichung des Kraftwerksstandorts B 3.5 im Regionalplan führte, hat dieses Ziel des Landesentwicklungsplans im Übrigen auch keine Funktion mehr.

Bei den Planinhalten des LEP zur Energieversorgung handele es sich im Übrigen nicht um zwingend vorgegebene Ziele, sondern lediglich um Grundsätze der Raumordnung, die bei der planerischen Abwägung der Stadt Datteln und des Regionalverbandes Ruhr berücksichtigt werden müssen. Eine Zielabweichung sei daher nicht erforderlich. Es sei allerdings ebenfalls zulässig, vorsorglich ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen, weil die Grundzüge der Planung nicht berührt würden und die Zielabweichung auch raumordnerisch vertretbar wäre.

Der Regionalplan Emscher-Lippe müsste allerdings vor der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans geändert werden, wogegen es aus Sicht von Prof. Dr. Beckmann keine rechtlichen Bedenken gäbe.