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Corona-Pandemie: Weitreichendes Kontaktverbot beschlossen

22.3.2020 - Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben eine Erweiterung der am 12. März 2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen.

Grund ist die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen, die als "besorgniserregend" eingeschätzt wird. Dieses zusätzliche Kontaktverbot gilt ab 23.3.2020. Die ergänzenden Bestimmungen der Allgemeinverfügung der Stadt Datteln vom 18. März 2020 bleiben gültig.




Beschlossen wurde (s. Rechtsverordnung des Landes NRW weiter unten):

  1.  Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure werden geschlossen. Die Stadt Datteln hat in ihrer Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 bereits ein Öffnungsverbot für Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe vorgeschrieben - dieses Verbot sieht das neue "weireichende Kontaktverbot" ebenfalls vor. Grund: körperliche Nähe, die in diesem Bereich unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen umzusetzen.


Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen

Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten.

Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. Das heißt, dass sich auch für Datteln andere Regelungen ergeben können - falls es so ist, werden wir Sie darüber informieren.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

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