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Corona-Pandemie: Allgemeinverfügung regelt Betretungsverbot - Betroffen sind unter anderem Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

20.3.2020 - Die Stadtverwaltung hat heute in Amtsblatt Nr. 8 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, die das Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstigen vergleichbaren Angebote) regelt.

Sie gilt für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie für interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren und soll die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindern.

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW). Sie ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 IfSG.

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