Keine Mehrheit im Rat für den Haushalt 2020
Das Bild zeigt das Titelbildes Haushaltsentwurfs.

29.11.2019 - Für die Verabschiedung des Haushalts 2020 und des Haushaltssanierungsplan (HSP) gab es in der Ratssitzung am Mittwoch keine Mehrheit. Die Abstimmung endete mit 19:19 - ein Ratsmitglied war krankheitsbedingt abwesend. Linke, Grüne und CDU stimmten dagegen. Damit ist die Stadt Datteln nicht in der Lage, der Bezirksregierung zum 1. Dezember den HSP zur Genehmigung vorzulegen, wie es das Stärkungspaktgesetz NRW vorsieht.

Weil der Haushalt nicht genehmigt ist, unterliegt die Stadtverwaltung ab 1. Januar 2020 der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur solche Ausgaben getätigt werden dürfen, zu denen sich die Stadt Datteln bereits verpflichtet hat. Daraus ergibt sich auch, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur nicht getätigt werden können.

Bürgermeister André Dora wird nun Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD führen, um auszuloten, unter welchen Bedingungen der Haushalt doch noch verabschiedet werden kann. Der Termin 1. Dezember ist auf jeden Fall nicht einzuhalten. Deshalb muss die die Bezirksregierung informiert werden.

Für Mittwoch, 29. Januar 2020, ist die nächste turnusgemäße Ratssitzung geplant, in der Haushalt und HSP verabschiedet werden könnten.