Datteln und Voerde nicht bei Entwurf zu Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen berücksichtigt - Gemeinsames Schreiben von Landräten und Bürgermeistern
Das Bild zeigt das Rathaus der Stadt Datteln.

22.11.2019 - Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, und Dr. Ansgar Müller (Landrat Kreis Wesel) sowie Bürgermeister André Dora und der Bürgermeister von Voerde, Dirk Haarmann, wenden sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesminister Peter Altmaier, da die Städte Datteln und Voerde nicht beim Entwurf des "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" berücksichtigt sind.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

derzeit befindet sich der Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in Beratung, in dem Strukturhilfen für Steinkohlekraftwerksstandorte vorgesehen sind. Wir sehen mit Bedauern, dass die Städte Datteln und Voerde unter dem Paragraphen 12 "Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände" nicht berücksichtigt sind. Wie schon mehrfach betont, halten wir dies aufgrund der besonderen strukturpolitischen Situation der Städte und der Kreise Recklinghausen und Wesel für nicht sachgerecht.

Wir verweisen nachdrücklich auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft e.V. in Köln. Danach befindet sich die Emscher-Lippe-Region mit dem Kreis Recklinghausen von 96 Raumordnungsregionen vor Altmark und Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg an drittletzter Stelle. Die Raumordnungsregion Duisburg/ Essen mit dem Kreis Wesel steht an viertletzter Stelle. Beide Regionen gelten in dieser Analyse aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der kommunalen Verschuldung mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse als hochgradig gefährdet.

Eine reine Betrachtung der kommunalen Ebene ohne Berücksichtigung der regionalen Zusammenhänge macht weder bei der Problemanalyse, noch bei der Frage von Handlungskonzepten und Entwicklung von Projekten strukturpolitisch Sinn. Diese langjährige Erfahrung wird durch die derzeit aktuellen Untersuchungen ausdrücklich bestätigt. Die Nichtberücksichtigung dieser strukturpolitisch ebenso betroffenen Städte Datteln und Voerde würde zu erheblichen Standortnachteilen führen, die auf Jahre nicht kompensiert werden können.

Von daher begrüßen wir die auf Initiative des Landes NRW im Bundesrat eingebrachte Formulierung im Strukturstärkungsgesetz in Artikel 1 § 12 Absatz 1 im Einleitungsteil: "Auf dem Gebiet folgender Gemeinden und Gemeindeverbände als strukturschwacher Standorte von Steinkohlenkraftwerken, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, und ihrem regionalen Umfeld können Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden."

Wir fordern Bund und Land dazu eindringlich auf, diesen Ansatz auch für unsere Steinkohlekraftwerksstandorte weiter zu verfolgen und in der Umsetzung mit Leben zu füllen. Für vertiefende Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.