Eigenbetriebsähnliche Einrichtung: Rat stimmt für Gründung
Das Bild zeigt das Verwaltungsgebäude des Betriebshofs.

11.10.2019 - In geheimer Wahl hat sich der Rat der Stadt Datteln heute mit 18:16 Stimmen für die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ausgesprochen. Eine Stimme war ungültig. Vorausgegangen war eine teilweise hitzige Debatte.

„Ich bin froh, dass der Rat heute zum Wohl der Stadt entschieden hat“, sagt Bürgermeister André Dora. „Damit haben wir jetzt die Möglichkeit, die Gebühren so niedrig wie möglich zu halten, um die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten.“ Weiter sagt Dora: „Jetzt können wir die Haushaltssperre aufheben, weiter investieren und unter anderem auch Eigenanteile für Fördermaßnahmen stemmen. Wir werden die Entscheidung zeitnah an die Bezirksregierung melden.“

"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen, dass sie hinter der Einrichtung stehen"

Dora freut sich vor allem über das Engagement vieler städtischer Beschäftigter, die bei der Sitzung anwesend waren: „Daran dass so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadthalle waren und ihre Unterstützung gezeigt haben, war zu erkennen, dass sie hinter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung stehen und um die Vorteile wissen“, ergänzt der Bürgermeister. „Ich freue mich sehr darüber, dass sie diese Chance genutzt haben.“ Von den über 50 Zuschauerinnen und Zuschauern waren fast die Hälfte städtische Beschäftigte.

Widerspruch war Anlass für heutige Ratssitzung

Noch am 24. September 2019 hatte sich der Rat mehrheitlich mit 19 zu 18 Stimmen gegen die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ausgesprochen. Das war für Bürgermeister André Dora Anlass gewesen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen, weil sie seiner Auffassung nach das Wohl der Stadt gefährdet. Aufgrund des Widerspruchs musste heute erneut über die Gründung abgestimmt werden.

Mehrere städtische Bereiche werden in der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zusammengeführt

In der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die nun gegründet werden kann, sollen mehrere städtische Bereiche zusammengeführt werden, um Wirtschaftlichkeitseffekte zu erzielen: Grünanlagen und Friedhöfe, Straßenbau, Stadtentwässerung und Betriebshof. Damit verbunden wäre auch eine Neubewertung der städtischen Kanalisations- und Straßenbauanlagen.

GPA NRW und BPS Treuhand hatten Gründung empfohlen

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) und der von ihr beauftragte Unternehmensberater der BPS Treuhand, Martin Bienen, hatten der Stadt Datteln die Gründung ausdrücklich empfohlen. Mit dieser Organisationsform lassen sich erbrachte Leistungen – auch gegenüber der Stadtverwaltung – transparenter darstellen. Zu erwarten sind effektiveres Handeln, Synergieeffekte und stabile Gebühren. Ein eigener Stellen-, Wirtschafts- und auch ein Investitionsplan untermauern die organisatorische Selbstständigkeit.