Ratsmehrheit stimmt gegen Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung - Bürgermeister legt Widerspruch ein
Das Bild zeigt das Verwaltungsgebäude des Betriebshofs.

27.9.2019 - Die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wurde am Dienstag im Rat seitens der Fraktionen der CDU, der Wählergemeinschaft die Grünen und der LINKE abgelehnt. Vor der geheimen Wahl hatten sich alle drei Fraktionen gegen die Gründung ausgesprochen. Damit fehlen im Haushalt 2019 Beträge in Millionenhöhe – auch Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen.

Kurz nach dem Beschluss wies Bürgermeister André Dora noch während der Ratssitzung am Dienstag auf mögliche Steuererhöhungen hin und machte deutlich: „Diese Steuererhöhungen nehme ich nicht auf meine Kappe.“ Dora hat bereits die Bezirksregierung Münster über die Entscheidung des Rates informiert. Weitere Gespräche sind für Anfang der Woche geplant. Dann wird die Bezirksregierung erklären, wie sie auf die Ratsentscheidung reagieren wird.

Bürgermeister legt Widerspruch ein

Gemäß Paragraf 54 der Gemeindeordnung legt der Bürgermeister Widerspruch gegen den Beschluss ein. Der Bürgermeister kann einem Beschluss des Rates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Innerhalb von 14 Tagen muss eine Ratssitzung stattfinden, in der erneut über diesen Punkt abgestimmt wird.

Am 7. März 2018 hat der Rat der Stadt Datteln einstimmig entschieden, dass geprüft werden soll, ob es für die Stadt Datteln Vorteile bringt, eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung (Eigenbetrieb) zu gründen. Der von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beauftragte Gutachter hat das vollauf bestätigt. Zu erwarten sind effektiveres Handeln, Synergieeffekte und stabile Gebühren.

Zusammenführung soll Wirtschaftlichkeitseffekte erzielen

In der geplanten eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sollen mehrere städtische Bereiche zusammengeführt werden, um Wirtschaftlichkeitseffekte zu erzielen: die Fachdienste Grünanlagen und Friedhöfe, Straßenbau, Stadtentwässerung und Betriebshof.

Im April dieses Jahres wurde die Empfehlung der BPS Treuhand, die die Stadt bei diesem Vorhaben beraten hat, dem Haupt-, Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt. Danach wurde eine Projektgruppe gegründet, in der die Ratsfraktionen vertreten waren, detailliert in 9 Sitzungen informiert wurden, sich einbringen und Fragen stellen konnten.

Durch die Entscheidung gegen den Eigenbetrieb fehlen die Voraussetzungen, dass das Land NRW die Konsolidierungshilfe für das Jahr 2019 in Höhe von 1,738 Millionen Euro auszahlt. Geld, das im Haushalt der Stadt fehlt.

Welche Vorteile hat die Gründung eines Eigenbetriebs?

  • Gewinne des Eigenbetriebs haben positive Wirkung auf den städtischen Haushalt, wenn der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs beschließt, dass die Gewinne für den Haushalt verwendet werden.
  • Wirtschaftliches Arbeiten, das sich gebührenschonend auswirkt
  • Der Eigenbetrieb hätte einen eigenen Wirtschaftsplan und könnte unabhängig vom Haushalt der Stadt Datteln handeln, also schon im Winter wichtige Ausschreibungen für Baumaßnahmen auf den Weg bringen - gerade dann, wenn Unternehmen ihre Planungen für das nächste Jahr machen. Der Vorteil: Die Angebotssummen wären günstiger, Einsparungen die Folge.
  • Das Wir-Gefühl unter den über 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll gestärkt werden – das wirkt motivierend und kann den Krankenstand senken.
  • Aktivierung stiller Haushaltsreserven in Höhe von ca. 9 Millionen Euro - dadurch Beseitigung der Überschuldung der Stadt. Die politische Handlungsfähigkeit wäre wieder hergestellt.