Aufstellung der Außenbereichssatzung

Im Westen des Stadtgebiets an der Grenze zu Oer-Erkenschwick befinden sich 13 Wohngebäude im Außenbereich. Nach Auswertung der hierfür vorliegenden Bauakten liegt für 7 Wohngebäude eine uneingeschränkte Baugenehmigung vor. Nebengebäude sind teilweise abweichend aufgeführt bzw. nicht schlussabgenommen. Für 6 weitere Wohngebäude liegt ein Bauschein aus dem Jahr 1947 vor, nach dem für diese Gebäude eine auf 5 Jahre befristete Genehmigung erteilt wurde. Diese Genehmigung wurde nach den vorliegenden Akten nicht verlängert und muss damit als erloschen angesehen werden.

Nach § 35 Absatz 6 Baugesetzbuch kann eine Gemeinde für die bebaute Bereiche im Außenbereich, in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch eine Außenbereichssatzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben bestimmte öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Der Siedlungsbereich bleibt dabei grundsätzlich Außenbereich. Sonstige nicht privilegierte Vorhaben wie zum Beispiel Wohngebäude können dadurch unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen werden.

Deswegen ist das Ziel der Außenbereichssatzung, die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben im gesamten Bereich „Zum Gutacker“ herzustellen und damit die Möglichkeit zu eröffnen, dass auch die erloschenen Genehmigungen wiederhergestellt werden können sowie Vorhaben zur angemessenen Anpassung bestehender Gebäude einschließlich Ersatzbauvorhaben zuzulassen. Eine Beseitigung der ehemals genehmigten und heute ohne Genehmigungsgrundlage bestehenden Gebäude wäre unverhältnismäßig und würde den durchgängigen Bebauungszusammenhang dort auflösen, was aus städtebaulicher Sicht nicht erstrebenswert ist.