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Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet - Warten auf Genehmigung
Das Bild zeigt das Rathaus der Stadt Datteln.

19.3.2021 - Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss – in Delegation des Rates – hat den Haushalt der Stadt Datteln für das Jahr 2021 verabschiedet. Der Haushalt sieht einen Überschuss in Höhe rund 594.000 Euro vor.

Aktuell arbeitet der Fachdienst Finanzen daran, die gewünschten Änderungen der Ratsmitglieder im Haushaltsentwurf bei den Ausgaben zu berücksichtigen. Unter anderem wurde beschlossen, 5.000 Euro für ehrenamtliche Bürger*innenprojekte zur Verfügung zu stellen und coronabedingte Sporthallen-, Hallenbad- und Sportplatzgebühren zu erlassen. 15.000 Euro gibt es als Anschubfinanzierung für Zukunftsthemen wie Smart City.

Außerdem ist für das vierte Quartal eine Stelle als Stadt- und Verkehrsplaner*in vorgesehen. Der Etat für Spielplätze wird um 50.000 Euro erhöht. 20 Prozent des für den Straßenverkehr vorgesehenen Budgets werden für den Radverkehr vorgesehen – das muss allerdings im Haushalt des KSDs berücksichtigt werden.

Kreis genehmigt Haushalt, die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan

Wenn der Haushalt geändert ist, wird er zusammen mit dem Haushaltssanierungsplan an den Kreis Recklinghausen weitergeleitet, der die für Datteln zuständig Aufsichtsbehörde ist und den Haushalt genehmigt. Die Bezirksregierung genehmigt den Haushaltssanierungsplan.

Solange die Bezirksregierung keine Genehmigung erteilt hat, gilt die vorläufige Haushaltsführung. In dieser Zeit dürfen laut Gemeindeordnung NRW nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadtverwaltung rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Entwicklung der städtischen Finanzen