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Corona-Pandemie: Finanzsituation der Stadt Datteln
Das Bild zeigt Euro-Geldscheine.

3.7.2020 - Experten schätzen die durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzschäden auf etwa 500 Euro pro Einwohner*in. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass sich die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Datteln in den nächsten Jahren auf etwa 17,5 Millionen Euro summieren werden – Hilfen von Land und Bund nicht eingerechnet. Davon werden die Jahre 2020/2021 wahrscheinlich am stärksten betroffen sein.

Haushaltssituation 2020

Bis zum jetzigen Zeitpunkt bewirken die Herabsetzungen der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer rund 1,5 Millionen Euro. In 87 Fällen haben Gewerbetreibende Anträge beim Finanzamt oder direkt bei der Stadt gestellt. Der Planwert der Gewerbesteuer für 2020 beträgt 10 Millionen Euro. Die im Mai vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte Steuerschätzung geht bei der Gewerbesteuer gegenüber den bisherigen Planungen von einem bundesweit durchschnittlichen Rückgang von etwa 25 Prozent im Jahr 2020 aus.

Die Verluste bei den Gemeinschaftssteuern (Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer) sind bisher nur schwer abschätzbar. Bei einem Jahresplanwert von rund  17,8 Millionen Euro bewirkt ein Rückgang von 5 bis 10 Prozent eine Ergebnisbelastung von rund 1 bis 2 Millionen Euro. Gemäß der vom Bundesministerium der Finanzen im Mai veröffentlichten Steuerschätzung ist für die Gemeinden im Jahr 2020 bundesweit im Durchschnitt mit einem Rückgang von rund 9 bis 10 Prozent gegenüber den bisherigen Prognosen zu rechnen.

Auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Parkgebühren (rd. 100.000 Euro Gebührenrückgang in den Monaten Januar bis Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum), Vergnügungssteuer (ein Quartal macht rund 150.000 Euro aus) sowie bei den Beiträgen für Kindertagesbetreuung und OGS (rund 250.000 Euro Anteil der Stadt Datteln für April bis Juli), werden die finanziellen Belastungen sichtbar.

Der Corona-bedingte zusätzliche Sachaufwand beträgt bis dato rund 90.000 Euro (für Masken, Reinigung, Notebooks, Schutzwände etc). Dazu kommt der zu ermittelnde Personalaufwand, so dass sich der Corona-bedingte Finanzschaden im Jahr 2020 auf insgesamt rund 5 Millionen Euro belaufen kann.

Konnte die Stadt Datteln zu Jahresbeginn noch ein Jahresergebnis von + 0,8 Millionen Euro im Haushalt abbilden, so haben die Corona-Finanzschäden nun ein Ergebnis von -3,5 bis -4,0 Millionen Euro zur Folge.

Angekündigte direkte Finanzhilfen vom Bund

Das Konjunkturprogramm sieht vor, dass die Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 hälftig vom Bund übernommen werden. Bei einer Spitzabrechnung würde dies bedeuten, dass die Stadt Datteln zum gegenwärtigen Zeitpunkt 0,75 Millionen Euro erhalten würde. Die dauerhafte Übernahme der Unterkunftskosten zu 75 Prozent wird sehr begrüßt. Dies ist eine bereits lange bestehende Forderung, die vor dem Hintergrund der Corona-Krise noch an Bedeutung gewonnen hat, da mit einem Anstieg der Sozialaufwendungen gerechnet werden muss. Der Kreis Recklinghausen ist aufgefordert, die Entlastung 1:1 weiterzugeben.

Angekündigte direkte Finanzhilfen vom Land

Von den kommunalen Spitzenverbänden wird gefordert, dass 1 Prozent des NRW-Rettungsschirms auf die Kommunen als Soforthilfe verteilt wird. Dies würde rund 250 Millionen bedeuten. Bei 396 kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden in NRW wird deutlich, dass davon nur ein geringer Beitrag bei der Stadt Datteln ankommen wird. Offen ist zudem, inwieweit sich das Land NRW hälftig an den Gewerbesteuerausfällen für das Jahr 2020 gemäß dem Konjunkturprogramm
beteiligt.

Aus dem Stärkungspakt NRW sollen zusätzliche 343 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Sonderhilfengesetz Stärkungspakt sieht im Entwurf vor, dass die Stadt Datteln in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1,3 Millionen Euro erhält.

Angekündigte indirekte Finanzhilfen vom Land („Bilanzierungshilfe“)

Das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz sieht im Entwurf vor, dass die Corona-Finanzschäden zunächst bilanziert und grundsätzlich ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren linear abgeschrieben werden müssen. Geht man davon aus, dass rund 14 Millionen Euro (= 17,5 Mio. € abzgl. Bisher angekündigte direkte Finanzhilfen) von der Stadt Datteln getragen werden müssen, so betrüge die
jährliche Abschreibungshöhe 280.000 Euro. Bei den geringen positiven Jahresergebnissen der Stadt Datteln ist das eine enorme Belastung.

Mögliche Haushaltsverbesserungen

Die Jahresabschlüsse der Vergangenheit haben gezeigt, dass das Jahresergebnis in der Regel um mindestens eine Million Euro besser als geplant war. Weiterhin befand sich die Stadt Datteln zu einem Drittel des Jahres 2020 in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW. Dies hat zur Folge, dass Ausgaben bis dahin nur eingeschränkt möglich waren. Darüber hinaus werden bereits im Jahresabschluss 2019 alle möglichen Ermessensspielräume ausgenutzt, um hierdurch vorsorglich Entlastungsmöglichkeiten für das Jahr 2020 zu schaffen.