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Mehr Grün auf Grundstücken für besseres Stadtklima
Das Bild zeigt einen typischen Steingarten.

3.7.2019 - Das Kiesbeet im Vorgarten ist pflegeleicht. Zu einem guten Stadtklima trägt es aber nicht bei. Deshalb sind reine Kiesflächen und anderweitig versiegelte Böden ohne bauliche Funktion laut Landesbauordnung nicht gestattet. Darauf weist die Bauordnung der Stadt Datteln schon bei der Erteilung der Baugenehmigung hin. Damit die Vorschrift eingehalten wird, wird sie nun schärfer kontrolliert.

„Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen, zu begrünen, zu bepflanzen und so zu unterhalten, soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden.“ So steht es in Paragraf 9 der Landesbauordnung.

Weniger Grün reduziert den Lebensraum für Tiere und Pflanzen und führt auch dazu, dass sich die Temperaturen erhöhen und die relative Luftfeuchte vermindert wird (Klimakrise). An dieser Stelle hat die Landesbauordnung das Ziel, begrünte Grundstücksflächen im Sinne einer besseren Umwelt- und Lebensqualität zu fördern. Deshalb sind Bodenversiegelungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, um ein gesundes Stadtklima zu erhalten. Davon profitiert letztlich auch der Mensch.

Was gilt als nicht überbaute Fläche?

Als nicht überbaut gilt eine Fläche ohne bauliche Anlage. Bauliche Anlagen sind jedoch nicht nur Gebäude, sondern auch befestigte Zugänge und Garagenzufahrten sowie Stell-, Abstell- und Lagerplätze.

Ist ein Vorhaben genehmigungspflichtig, überprüft die Bauaufsicht vor der Genehmigung, ob der maximal zulässige Versiegelungsgrad eingehalten wird. Ist ein Vorhaben genehmigungsfrei, gibt es keine vorhergehende Prüfung der Behörde.

Zu den genehmigungsfreien Anlagen gehören beispielsweise Zugänge und Zufahrten zu Garagen, aber auch nicht überdachte Stellplätze bis zu 100 Quadratmeter, Gartengerätehäuser bis zu 30 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, nicht überdachte Terrassen und Kleintierställe bis zu fünf Kubikmeter Volumen.

Das Planungsrecht ist auch bei genehmigungsfreien Anlagen zu beachten

Selbstverständlich sind auch beim Errichten einer genehmigungsfreien Anlage alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten. Das sagt Paragraf 65 Absatz 4 der Landesbauordnung ganz eindeutig: „Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in diesem Gesetz, in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden.“

Zu den in der Landesbauordnung genannten Vorschriften zählt unter anderem auch das Planungsrecht. Sind bereits Gebäude oder andere Anlagen vorhanden, muss sich das neue Bauvorhaben danach richten. Liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor, regelt dieser, was zulässig ist.