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Windenergieprojekte werden im nicht öffentlichen Teil vorgestellt - Öffentlicher Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr beginnt später
Das Bild zeigt das Rathaus der Stadt Datteln.

14.6.2019 -  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr beginnt am Dienstag, 18. Juni 2019, um 16 Uhr ausnahmsweise mit dem nicht öffentlichen Teil, in dem Windenergieprojekte vorgestellt werden. Bürgerinnen und Bürger haben ab 16.35 Uhr die Möglichkeit, das Ausschussgeschehen im Sitzungssaal des Rathauses zu verfolgen.

Zu Beginn der Sitzung informieren die Unternehmen GP Joule GmbH und die BBWind Projektberatungsgesellschaft mbH sowie die Gelsenwasser AG über die mögliche Errichtung von Windkraftanlagen auf Dattelner Stadtgebiet. Die Prüfung der Machbarkeit ist noch nicht abgeschlossen.

Die Stadtverwaltung unterstützt es explizit, dass die Ausschussmitglieder frühzeitig informiert werden. Da die genehmigungsrechtlichen Fragen und Vertragsmodalitäten derzeit noch nicht geklärt sind, haben die Unternehmen ein schutzwürdiges Interesse und sollen ihre Projekte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorstellen können.

Das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen führt der Kreis Recklinghausen durch, weil die Vorhaben vor allem immissionsschutzrechtlichen sowie arten- und naturschutzrechtlichen Anforderungen unterliegen. Die Stadt Datteln ist dabei hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorhaben im Außenbereich zu beteiligen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Städte und Gemeinden gemäß der einschlägigen Rechtsprechung verpflichtet sind, der Windkraftnutzung substanziellen Raum auf dem Gemeindegebiet einzuräumen.

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