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Parksanduhr: Landrat hebt Ratsbeschluss auf
Das Bild zeigt das Rathaus der Stadt Datteln.

18.7.2016 - Landrat Cay Süberkrüb hat mit Schreiben vom 15.7.2016 den Ratsbeschluss zur Parksanduhr aufgehoben. Die Einführung der Parksanduhr würde der Straßenverkehrsordnung und dem Grundsatz der Abgabengleichheit widersprechen.

„Es ist gut, dass eine Entscheidung vorliegt“, sagt Bürgermeister André Dora, „wir haben jetzt Rechtssicherheit und wissen, woran wir sind.“

Süberkrüb bescheinigt Bürgermeister André Dora, dass er den Ratsbeschluss zur Einführung der Parksanduhr vom 23. März 2016 zu Recht beanstandet hat. Der Bürgermeister hat die Entscheidung der Aufsichtsbehörde (Kreis Recklinghausen) eingeholt, nachdem der Rat in seiner Sitzung am 22. Juni 2016 bei seiner Entscheidung geblieben ist.

Parksanduhr widerspricht der Straßenverkehrsordnung

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW hat mit seinem Erlass vom 23. März 2016 eindeutig erklärt, dass der Einsatz von Parksanduhren zum gebührenpflichtigen Kurzzeitparken auf öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplätzen nicht rechtskonform ist und daher nicht gestattet werden kann. Die Begründung: Die Nutzung einer Parksanduhr widerspricht dem ausdrücklichen Wortlaut des Paragrafen 13, Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung. Danach darf an Parkscheinautomaten für die Dauer der zulässigen Parkzeit nur mit einem Parkschein gehalten werden, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss.

Nicht Ortsansässige würden benachteiligt

Zudem sieht das Ministerium mit der Einführung der Parksanduhr einen Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit bzw. Abgabengerechtigkeit gemäß Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes. Die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen würden keine Parkprivilegien dieser Art für ortsansässige Verkehrsteilnehmer vor. Denn: Eine Parksanduhr, die vorher käuflich erworben werden müsste, würde Parkplatzsucherinnen und -sucher, die nicht über ein solches Gerät verfügen, nach Bewertung des Ministeriums benachteiligen - unabhängig davon, ob sie es tatsächlich käuflich erwerben können.