Bürgerservice A-Z

 

Leistungen Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Die Gemeinde hat nach §§ 78 und 79 der Gemeindeordnung NRW für jedes Jahr eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan nach vorgeschriebenem Muster des Innenministers zu erstellen.

Die Haushaltssatzung umfasst die Festsetzung

  • der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts (§ 1)
  • des Gesamtbetrages der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist (§ 2)
  • des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen (§ 3)
  • des Höchstbetrages der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen (§ 4)
  • der Steuersätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer (§ 5).