Regelungen Corona-Pandemie | Stadt Datteln

Aktuelle Regelungen zur Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben eine Erweiterung der am 12. März 2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen. Die Rechtsverordnung für das Land NRW gilt seit 23. März 2020.

Aktualisiert am 26.3.2020
Das Bild zeigt einen gesperrten Spielplatz
Grund ist die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen, die als "besorgniserregend" eingeschätzt wird. Dieses zusätzliche Kontaktverbot gilt ab 23.3.2020.





Welche Einschränkungen gelten konkret für ...

... das Rathaus der Stadt Datteln?
... den Handel?
... die StadtGalerie?

Diese grundsätzlichen Regelungen gelten vom 23.3.2020 bis 19.4.2020:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

  6. Gastronomiebetriebe müssen geschlossen sein. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure dürfen nicht geöffnet werden. Das Öffnungsverbot gilt auch für Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Grund: körperliche Nähe, die in diesem Bereich unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen umzusetzen.


Rathaus der Stadt Datteln

Das Rathaus ist für dringende Angelegenheiten geöffnet. Bitte kontaktieren Sie in allen Fällen zunächst die Verwaltung unter 02363/107-1, da sich viele Dinge auch telefonisch bzw. per E-Mail oder übers Internet regeln lassen.




Geschlossen werden müssen alle Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf erforderlich sind. Die Geschäfte dürfen unter der Bedingung geöffnet werden, dass pro Person im Laden 10 Quadratmeter Lokalfläche zur Verfügung steht. Vorkehrungen zur Hygiene sind zu treffen, der Zutritt muss gesteuert werden. Zwischen den Personen muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden können.
 
Folgende Geschäfte dürfen geöffnet sein:   
  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • E-Zigaretten-Shops
  • Wochenmarkt (mittwochs & sonntags)
  • Direktvermarkter, landwirtschaftliche Betriebe
  • Abhol- und Lieferdienste (Abholung nur, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgt)
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Kiosk- und Zeitungsverkauf
  • Bau- und Gartenbaumärkte (nur für Gewerbetreibende und Handwerker; für andere Personen nur, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen Infektionen getroffen werden)
  • Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel


StadtGalerie

Die meisten Geschäfte in der StadtGalerie dürfen nicht geöffnet werden - außer dm, Rewe und der Bäcker Malzers (ohne Café). Die StadtGalerie darf zwar betreten werden, der Aufenthalt ist aber nicht gestattet. Sitzgelegenheiten sind abgesperrt. Das WLAN ist ausgeschaltet, um den Aufenthalt weiter einzuschränken.



Öffentliches WLAN

Die Stadtverwaltung hat das öffentliche WLAN (Freifunk) an diesen Standorten abgeschaltet:
  • Dorfschultenhof
  • Stadthalle
  • Städtische Nebenstelle in der Kolpingstraße 1
  • Betriebs- und Recyclinghof, Emscher-Lippe-Straße 12
  • Rathaus


Unterricht an Schulen

Kein Unterricht findet statt an allen Grund- und weiterführenden Schulen, an der Volkshochschule und an der Musikschule. Der Unterricht ist auch an privaten Bildungsreinrichtungen untersagt.


Die folgenden Einrichtungen müssen geschlossen werden:
  • Bars, Clubs, Diskotheken
  • Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
  • Ausstellungen
  • Freizeitparks und Angebote von Freizeitaktivitäten
  • Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, Saunas und ähnliche Einrichtungen
  • Sportplätze, Sportanlagen und Sporthallen
Die Spiel- und Bolzplätze in Datteln sind seit 18.3.2020 geschlossen.



Büchereien

Für Büchereien ist der Zutritt zu beschränken. Die Stadtbücherei ist seit 16.3.2020 wegen des Umzugs in die Kolpingstraße geschlossen.




Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, wenn sie gewährleisten, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Folgende Dienstleistungsbetriebe dürfen nicht geöffnet werden:
  • Tattoo- und Piercingstudios
  • Kosmetik- und Nagelstudios
  • Friseursalons
  • Massagesalons
Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, orthopädische Schuhmacher*innen und andere Handwerker*innen dürfen weiterhin Reparaturen durchführen, der Verkauf ist aber untersagt. Ausgenommen ist der Verkauf von notwendigem Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.
 
 


Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Dazu zählen auch Reisebusreisen.

Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen ist untersagt. Dazu zählen unter anderem: Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés. Nicht öffentliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung des eigenen Personals unter bestimmten Voraussetzungen betrieben werden.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf sind unter bestimmten Voraussetzungen gestattet in: Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Cafés und Kantinen.

 
 
 
Außer dem Brautpaar und der Standesbeamtin dürfen bei Eheschließungen keine weiteren Personen anwesend sein.


 

Alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Polterabende, Vorträge, Lesungen, Gottesdienste und Informationsveranstaltungen sind untersagt. Davon ausgenommen sind Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.



Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten

Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet bestimmte Bereiche nicht betreten. Dazu zählen unter anderem Kindertageseinrichtungen, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, und Krankenhäuser.



 
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

In den oben genannten Einrichtungen sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten). Öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen oder Informationsveranstaltungen sind untersagt.