Wahlvorschläge für die Kommunalwahl | Stadt Datteln

Wahlvorschläge 

Vorschläge für die Wahl des*der Bürgermeister*in bzw. des Rates der Stadt Datteln

Bei der Aufstellung der Kandidaten bzw. bei der Einreichung des Wahlvorschlags sind bestimmte Verfahrens- und Formvorschriften zu beachten. Ganz wichtig: Die Wahlvorschläge müssen bis zum 48. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr bei dem*der Wahlleiter*in eingereicht werden.

Wer ist vorschlagsberechtigt?

Bürgermeister: Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber
Rat - Wahlbezirk: Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber
Rat - Reserveliste: Parteien und Wählergruppen

Ist ein gemeinsamer Wahlvorschlag zulässig?

Bürgermeister*in: Ja - die Vorschlagsberechtigten können einen gemeinsamen Vorschlag einreichen
Rat - Wahlbezirk: Nein
Rat - Reserveliste: Nein

Sind Unterstützungsunterschriften beizubringen? Wenn ja, wie viele?

(Neu: Die Angaben zum Unterzeichner sind von diesem persönlich auszufüllen)
Bürgermeister*in: Parteien und Wählergruppen, die in der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Rat der Stadt Datteln, im Kreistag, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen mindestens 114 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlgebietes (Stadtgebiet Datteln) beibringen. Dies gilt auch für Einzelbewerber - allerdings nicht, wenn der*die bisherige Bürgermeister*in vorgeschlagen wird.

Rat - Wahlbezirk: Parteien und Wählergruppen, die in der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Rat der Stadt Datteln, im Kreistag, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen mindestens 3 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des betreffenden Wahlbezirkes beibringen. Dies gilt auch für Einzelbewerber*innen, es sei denn, sie haben in der zu wählenden Vertretung einen Sitz aufgrund eines Wahlvorschlages, in dem sie als Einzelbewerber benannt waren.

Rat - Reserveliste: Parteien und Wählergruppen, die in der zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Rat der Stadt Datteln, im Kreistag, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen mindestens 17 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlgebietes (Stadtgebiet Datteln) beibringen.

Wer ist wählbar?

Bürgermeister*in: Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EG besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Rat - Wahlbezirk: Wählbar ist jede*r Wahlberechtigte, die*der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet (Gebiet der Stadt Datteln reicht aus) seine Hauptwohnung hat.

Rat - Reserveliste: Wählbar ist jede*r Wahlberechtigte, die*der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet (Gebiet der Stadt Datteln) seine Hauptwohnung hat.

Wer ist nicht wählbar?

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Muss die Bewerber*innen ihrer Nominierung in besonderer Form zugestimmt haben?

Ja - in einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erteilt hat. Diese Zustimmung ist unwiderruflich. (Wenn die entsprechenden Wählbarkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist eine Kandidatur sowohl für den Bürgermeister als auch für den Rat möglich).


Besonderheiten für Bewerber*innen von Parteien und Wählergruppen

Ist ein besonderes Aufstellungsverfahren notwendig?

Als Bewerber*in kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder (Mitgliederversammlung) im Wahlgebiet (= Stadtgebiet) oder in einer Versammlung der von den wahlberechtigten Mitgliedern im Wahlgebiet aus ihrer Mitte gewählten Vertreter*innen (Vertreter- oder Delegiertenversammlung) in geheimer Abstimmung gewählt worden ist. Die Wahlberechtigung der Mitglieder muss zum Zeitpunkt der Versammlung vorliegen.

Ist eine Niederschrift über die Nominationsversammlung erforderlich?

Ja - die ordnungsgemäße Aufstellung der Bewerber*innen ist der*dem Wahlleiter*in durch eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung sowie drei eidesstattliche Versicherungen nachzuweisen.

Sind besondere Formulare zu verwenden?

Für alle Wahlvorschläge (einschl. der erforderlichen Anlagen) sind amtliche Formulare zu verwenden, die im Wahlamt kostenlos erhältlich sind. Hinweis: Die Vordrucke für Unterstützungsunterschriften sind vor ihrer Ausgabe vom Wahlleiter bzw. der Wahlleiterin zu kennzeichnen (insbes. Siegel und Unterschrift).

Wann muss der Wahlvorschlag spätestens beim Wahlleiter vorliegen?

Bis zum 48. Tag vor der Wahl, um 18.00 Uhr!

Hinweis: Im Hinblick auf eine eventuell erforderliche Mängelbeseitigung sollte der Wahlvorschlag möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Das Wahlamt der Stadt Datteln informiert Sie gern über die Einzelheiten für die Einreichung eines Wahlvorschlags.

Kontakt

Wahlamt der Stadt Datteln
Rathaus, Genthiner Straße 8

Thorsten Liebermann, Raum 1.21, Tel.: 02363/107-235
Marielena Limberg, Raum 1.31, Tel.: 02363/107-383
E-Mail: wahlamt@stadt-datteln.de