Örtliche Rechnungsprüfung

Aufgabenkatalog

Die Leitung und die Prüferinnen und Prüfer werden vom Rat der Stadt Datteln bestellt und abberufen. Sie sind dem Rat unmittelbar verantwortlich und in ihrer sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Sie sind von fachlichen Weisungen frei.

Zu den Tätigkeiten der Prüferinnen und Prüfer zählen:

  • Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt,
  • Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 GO NRW benannten Sondervermögen (Gemeindegliedervermögen; Vermögen der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen; rechtlich unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen),
  • Prüfung des Gesamtabschlusses,
  • laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,
  • dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Stadt und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prüfungen,
  • Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Stadt und ihrer Sondervermögen,
  • Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung,
  • Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung,
  • Prüfung von Vergaben

In die Prüfung des Jahresabschlusses sind die Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Aufgaben (z. B. Sozialhilfeaufgaben) einzubeziehen, wenn diese insgesamt finanziell von erheblicher Bedeutung sind.

Neben den gesetzlichen Aufgaben werden der örtlichen Rechnungsprüfung aufgrund des § 103 Abs. 2 GO NRW folgende Aufgaben übertragen:

  • Prüfung der Verwaltung, der Betriebe und Sondervermögen sowie der sonstigen Einrichtungen der Stadt auf Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit,
  • Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a GO NRW (ein schließlich der Prüfung der Beteiligungsverwaltung),
  • Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Stadt bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat,
  • Beratung der Verwaltung im Rahmen der vorgenannten Aufgaben; auch mit dem Ziel der Prävention von Unregelmäßigkeiten,
  • Prüfung von Bauausführungen und Bauabrechnungen (technische Prüfung),
  • Prüfung von Buchungsbelegen vor ihrer Zuleitung an die Geschäftsbuchhaltung (Visa-Kontrolle), soweit der Leiter bzw. die Leiterin der örtlichen Rechnungsprüfung dies zeitweilig für erforderlich hält,
  • Mitwirkung bei der Aufklärung von Fehlbeständen am Vermögen der Stadt, ohne Rücksicht auf Art und Entstehungsgrund,
  • gutachtliche Stellungnahme zu allen beabsichtigten wichtigen organisatorischen Änderungen und wesentlichen Neueinrichtungen in der Verwaltung, insbesondere auf dem Gebiet des Finanzmanagements,
  • Prüfung der Gebührenbedarfsberechnungen und der Kostenrechnungen

Die Leitung und die Prüfer und Prüferinnen sind im Rahmen ihrer Aufgaben befugt, von der Verwaltung, den städtischen Betrieben und sonstigen Einrichtungen sowie von den Geschäftsführungen oder Vorständen der ihrer Prüfung unterliegenden Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Zweckverbänden und anderen Vereinigungen und Einrichtungen alle für die Prüfung notwendigen Auskünfte und Nachweise zu erhalten. Außerdem ist ihnen der Zutritt zu allen Diensträumen, das Öffnen von Behältern usw. zu gewähren. Akten, Schriftstücke und sonstige Unterlagen sind auf Verlangen auszuhändigen oder zu übersenden.

Kontakt

Jörg Donakowski
Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Korruptionsprävention
Genthiner Straße 8
45711 Datteln
Tel.: 02363/107-385
Fax: 02363/107-176
E-Mail: joerg.donakowski@stadt-datteln.de