Stellungnahmen

Städtebauliches Entwicklungsprojekt Wasserstadt in kleinen Schritten entwickeln

Zum Artikel „Die Wasserstadt soll’s richten“ und zum Kommentar „Totes Pferd“ – Dattelner Morgenpost vom 3. Februar 2015

11.2.2015 - Aus wirtschaftlichen Gründen müssen die Stadt Datteln und die NRW.URBAN GmbH das für die Wasserstadt Emscher-Lippe vorgesehene Gelände zunächst in kleinen Schritten nutzbar machen – um dort Freizeit und Erholung zu ermöglichen. Dazu werden alle Aktivitäten auf dem Gelände im Hinblick auf den städtebaulichen Rahmenplan von 2008 koordiniert. Zu diesen Maßnahmen rechnet die Stadt zum Beispiel den Rückbau des ehemaligen Zechenhafens, wo auf etwa 500 Metern zunächst ein weiteres Stück Leinpfad entstehen soll.

Die Ergebnisse der aktuellen Machbarkeitsstudie 2014 zeigen, dass das Projekt Wasserstadt Emscher-Lippe mit seinen Angeboten Wassersport, Touristik, Gewerbe, Handwerk und Wohnen grundsätzlich realisierbar ist.

Die Entwicklung von Brachflächen – wie im Fall der Wasserstadt Emscher-Lippe – benötigt aller Erfahrung nach deutlich mehr Zeit, als es bei Flächen im Freiraum erforderlich ist. Sie weist auch einen höheren Planungs- und Investitionsaufwand auf und lässt sich in der Regel ohne Zuwendungen zur Deckung der unrentierlichen Kosten gar nicht realisieren.

Es ist selbstverständlich, dass mit noch größerer Sorgfalt durchgeführte Untersuchungen von Boden und Grundwasser auf Kontaminationen sowie auf Kampfmittelfreiheit einen großen Teil des Zeit- und Investitionsaufwands beanspruchen. Außerdem sind in der Regel aufwändige Vorkehrungen zur Räumung von Fundamenten und Leitungen zu treffen. Schließlich muss auch der Baugrund wieder hergestellt werden.

Fakt ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen, die NRW.URBAN GmbH und die Stadt Datteln in der Vergangenheit finanzielle Mittel für Planung und Vorbereitung der Wasserstadt aufgewendet haben. Hinzu kamen Planungskosten, die zwangsläufig anfallen, wenn die Entwicklung eines Geländes vernünftig geplant werden soll. Alle Ergebnisse dieser Vorbereitungsarbeiten und Planungen sind auch künftig verwertbar, wenn die Bundesrepublik, das Land NRW oder die Stadt Datteln Geld zur Verfügung stellen können. Als nutzbare Einrichtung aus den Vorbereitungsarbeiten steht heute schon die Brücke über den Mühlenbach zur Verfügung.

Selbstverständlich sind im Rahmen der aufwändigen Untersuchungen von Boden und Grundwasser alle kontaminierten Flächen identifiziert und für eine Bebauung mit Wohnungen ausgeschlossen worden. Dazu zählen vor allem die Teilflächen der ehemaligen Kokerei im Norden des Geländes.

Klassenräume der Albert-Schweitzer-Schule werden alle zwei Tage gereinigt – Reinigungsstandards werden eingehalten

Zum Artikel „Putzdienst für Schüler“, Dattelner Morgenpost vom 7.11.2014

7.11.2015 - Die Klassenräume an den Dattelner Schulen werden seit 1983 im zweitägigen Rhythmus gereinigt. Küchen, Toiletten und andere hygienisch sensible Bereiche sogar täglich. Diese Regelung galt seitdem auch schon für die Albert-Schweitzer-Schule. Im Städtischen Bewegungskindergarten gibt es einen speziellen Reinigungs- und Hygieneplan, der häufigere Reinigungsintervalle vorsieht.

Seit 2013 strukturiert die Stadt Datteln den Reinigungsbereich um. Dazu wurden die Reinigungskräfte geschult, neue Reinigungsmittel und Reinigungswagen angeschafft, außerdem wurden die Böden versiegelt, um die Reinigung zu erleichtern. An der Albert-Schweitzer-Schule wurde diese Umstrukturierung nach den Sommerferien 2014 durchgeführt. Im Zuge dessen wurde die Anzahl der Reinigungskräfte von drei auf zwei reduziert. Bei den verbleibenden Kräften wurde die Stundenzahl aber erhöht, so dass insgesamt 17 Stunden wöchentlich eingespart werden konnten. Zugrunde gelegt sind Standardwerte für die Reinigung mit kommunalen Reinigungskräften. Es ist in keinem Fall so, dass Schüler oder Lehrer Reinigungsleistungen erbringen müssen. Er reicht, wenn die Klassen ordentlich verlassen werden.

Dass auch Reinigungskräfte krank werden, ist absolut menschlich. Allerdings wurde im Fall, der im Artikel erwähnt wird, direkt eine Ersatzkraft eingesetzt. Es gab also keinen Ausfall beim Reinigungsdienst in der Albert-Schweitzer-Schule.

Die hausmeisterliche Betreuung an der Albert-Schweitzer-Schule wurde von einer Vollzeit- auf eine halbe Stelle reduziert: Seit einigen Jahren ist für die Böckenheckschule und die Dependance des Comenius-Gymnasiums ebenfalls jeweils eine halbe Hausmeisterstelle vorgesehen – seit Sommer 2014 auch an der Meckinghover Schule. Nachdem der langjährige Hausmeister ausgeschieden ist, wurden die von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW festgelegten Richtwerte für Hausmeisterstellen umgesetzt.

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann der Hausmeister auch weiterhin die Schulmilch verteilen. Die Schulleitung muss jetzt entscheiden, wie und ob das umgesetzt werden soll.

Die Verwaltung hatte der Leitung der Albert-Schweitzer-Schule vor Umsetzung des neuen Konzepts angeboten, bei allen anstehenden Problemen miteinander zu reden. Das ist leider nicht geschehen. Heute hat die Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule zusammen mit der Stadtverwaltung vereinbart, den Kontakt zu halten, um künftig aufkommenden Unstimmigkeiten rechtzeitig entgegenwirken zu können. Die Schulleiterin und die Verwaltung sind davon überzeugt, dass die Veränderungen im Reinigungs- und Hausmeisterdienst wie auch an anderen Schulen erfolgreich umgesetzt werden können.

Warum bezichtigt die Dattelner Morgenpost den Bürgermeister wiederholt der Geheimniskrämerei?

Zum Artikel „Nach Asylheim-Veto: Werner schweigt", Dattelner Morgenpost vom 6. Mai 2014

7.5.2014 - Bürgermeister Wolfgang Werner ist vom Rat beauftragt worden, einen alternativen Standort für das neue Asylbewerberwohnheim zu suchen. Dabei hat der Rat besonderen Wert darauf gelegt, dass die möglichen Standorte nicht genannt werden. Es ist also nur die halbe Wahrheit, wenn die Dattelner Morgenpost berichtet, Werner würde in dieser Angelegenheit schweigen.

Der Bürgermeister schweigt, weil er vom Rat dazu verpflichtet worden ist. „Darauf habe ich Herrn Wallkötter hingewiesen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner, „auch ein Journalist hat die rechtlichen Vorgaben, wenn es um Nicht-Öffentlichkeit geht, zu akzeptieren und die Vorgaben des Rates zu respektieren.“

Stadtverwaltung nimmt Sorgen der Eltern von Real- und Hauptschülern ernst

Zum Artikel „Bürgermeister lässt CDU abblitzen“, Dattelner Morgenpost vom 1. April 2014

1.4.2014 - Es ist nicht richtig, dass der Stadtrat nach den Sommerferien den Start der Sekundarschule beschließen soll, wie die WAZ schreibt. Vielmehr entscheidet der Rat über die weitere Schulentwicklung in Datteln – was auch bedeuten kann, dass keine Sekundarschule eingerichtet wird.

Bürgermeister Wolfgang Werner: „Gerade weil wir um die Sorgen der Realschüler, aber auch der Hauptschüler wissen, wenn es um die Einrichtung einer Sekundarschule geht, ist die Vorgehensweise mit Infoabenden, Elternbefragungen und Gremiensitzungen einstimmig in der Schulkommission vereinbart worden. Die Mitglieder waren sich einig, dass man sich umfangreich und intensiv um alle Schülerinnen und Schüler kümmern muss. Deshalb wird dieses Thema im Schulausschuss, in der Schulkommission und in einer eigens eingerichteten Steuerungsgruppe sowohl pädagogisch als auch organisatorisch behandelt. Die pädagogische Leitung der Steuerungsgruppe liegt in der Hand des Realschulleiters. Was ja ein Zeichen dafür sein sollte, dass die Interessen der Realschüler dort bestens vertreten werden.“

Der Schulkommission gehören an: politische Parteien, Vertreter der Stadtverwaltung. Mitglieder der Steuerungsgruppe sind: Vertreter des Gymnasiums, der Realschule, der Hauptschule, einer Grundschule, einer Förderschule und der Stadtverwaltung.

Dieser Ablauf ist geplant: Aus den Ergebnissen der Steuerungsgruppe und der Schulkommission erarbeitet die Stadtverwaltung eine Sitzungsvorlage, die im Schulausschuss beraten wird. „In diesem politischen Prozess werden die Sorgen der Real- und Hauptschüler selbstverständlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit wahrgenommen und behandelt“, sagt Werner. „Außerdem weise ich nochmals darauf hin: Sollte nach Auffassung der Elterninitiative für den Erhalt der Realschule danach eine Podiumsdiskussion gewünscht sein, wird die Verwaltung und wohl auch die Politik bereit sein, an dieser Diskussionsrunde teilzunehmen“, sagt der Bürgermeister.

Alle Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, die Sekundarschule nicht zum Wahlkampfthema zu machen

Zum Artikel „CDU fordert: Eltern sofort informieren“, Dattelner Morgenpost vom 31. März 2014

31.3.2014 - In der Schulkommission am 19. März 2014 waren sich alle Fraktionen darüber einig, das Thema Schule bzw. Schulformen nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Denn wenn das Thema Schule in den Wahlkampf hineingezerrt wird, schadet das nur den Betroffenen, also den Schülerinnen und Schülern. Genauso einstimmig hat die Schulkommission auch dem Zeitplan zur Einrichtung einer Sekundarschule und den Terminen für die wichtigen Informationsveranstaltungen an den Grundschulen zugestimmt. Auch der pädagogische Leiter der Steuerungsgruppe, Realschulleiter Frank Bernhard, hat das mitgetragen.

„Darüber habe ich Dietmar Pritzlaff von der Elterninitiative zum Erhalt der Realschule in Kenntnis gesetzt – auch dass wir für die geplante Diskussionrunde nach den Informationsveranstaltungen selbstverständlich zur Verfügung stehen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner, „außerdem habe ich den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Wutschka informiert, der dieser Vorgehensweise zugestimmt hat. Warum Dr. Wutschka jetzt eine ,Kehrtwende’ in der Informationspolitik fordert, ist für mich schwer nachvollziehbar.“

Folgende Vorgehensweise zur Einrichtung einer Sekundarschule wurde abgesprochen:

Bevor der Rat der Stadt Datteln abschließend über die Einrichtung der Sekundarschule entscheidet, werden sich Schulkommission (9.4.2014) und Schul- und Kulturausschuss (29.4.2014) mit der Konzeption der geplanten Sekundarschule auseinandersetzen. Die Stadtverwaltung wird die Öffentlichkeit informieren.

Von Anfang bis Mitte Mai finden in den Grundschulen jeweils um 19 Uhr Elterninformationsveranstaltungen statt:

  • Montag, 5.5.2014: Böckenheckschule
  • Dienstag, 6.5.2014: Gustav-Adolf-Schule
  • Mittwoch, 7.5.2014: Albert-Schweitzer-Schule
  • Dienstag,13.5.2014: Meckinghover Schule
  • Mittwoch, 14.5.2014: Lohschule

Sollten dann noch Fragen zu beantworten sein, kann eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden – wie Bürgermeister Wolfgang Werner es Dietmar Pritzlaff mitgeteilt hat. Die Schulverwaltung empfiehlt, dazu auch Vertreter der Bezirksregierung einzuladen, die alleine Aussagen zur Lehrerausstattung an einer auslaufenden Schule machen können.

Vom 19. Mai bis 6. Juni 2014 wird die Schulverwaltung die Grundschuleltern noch einmal mit den offiziellen Fragebögen der Bezirksregierung befragen. Das Ergebnis wird der Schulkommission am 25. Juni 2014 sowie der Öffentlichkeit über die Presse vorgestellt. Außerdem wird das Ergebnis auf der Internetseite der Stadt Datteln veröffentlicht.

Erst nachdem alle Informationen der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert worden sind, entscheidet der Rat der Stadt Datteln nach den Sommerferien über die weitere Schulentwicklung in Datteln. Bis zum 31. Oktober 2014 muss die Einrichtung der Sekundarschule bei der Bezirksregierung Münster bzw. beim Schulministerium NRW beantragt werden.

Kosten für Betriebs- und Recyclinghof fallen geringer aus

Zum Leserbrief von Karl Seeling, Dattelner Morgenpost vom 28. März 2014

28.3.2014 - „Es ist Herrn Seeling selbstverständlich gegönnt, die Meinung von Prof. Dr. Gerd Stein zu teilen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner. „Allerdings sollte er nicht denselben Fehler machen und ebenfalls mit unzutreffenden Fakten argumentieren.

Denn – und das ist nur ein Beispiel: Der neue Betriebs- und Recyclinghof an der Emscher-Lippe-Straße wird nicht zwei Millionen Euro teurer als geplant, sondern eine Million Euro“, konkretisiert Werner. „Dabei muss man aber wissen, dass die erste Schätzung von 4,5 Millionen Euro Gesamtkosten auf einer Grobplanung fußte, die ohne Detailplanung und Gutachten erfolgte.

Nachdem die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Ende 2011 vorlag, konnten wir alle Vorgaben – unter anderem Einhaltung der Energieeinsparverordnung – einarbeiten und haben schon damals Kosten von rund 5,5 Millionen Euro errechnet.“

Bürgermeister muss Parkgebühren einführen, weil der Haushaltssanierungsplan das so vorsieht

Zum Kommentar „Es bleibt ein Geschmäckle“, Dattelner Morgenpost vom 28. März 2014

28.3.2014 - In seinem Kommentar behauptet Uwe Wallkötter, dass Bürgermeister Wolfgang Werner den Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung umsetzen will. Dazu bemerkt Werner: „Ich bin nicht begeistert davon, Parkgebühren in Datteln einzuführen. Ich weiß auch um die Problematik, aber diese Maßnahme ist ein wichtiger Bestandteil des Haushaltssanierungsplans, der es uns ermöglicht, unseren Haushalt bis 2016 ausgeglichen zu gestalten und damit unsere Handlungsfähigkeit als Stadt weiter sicherzustellen.“

Darüber hinaus wundert sich der Bürgermeister, dass es ein „Geschmäckle“ geben soll, weil ein ohnehin schon umfangreiches Gutachten überarbeitet wird: „Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Werner und ergänzt: „Diese Bewertung zeigt mir aber, dass es für Außenstehende schwierig ist, solche komplexen Vorgänge zu beurteilen. Denn das Gutachten listet nicht nur mögliche Einnahmen auf und die Gebühren, die erhoben werden können, sondern auch Aufstellorte, die Anzahl der Parkautomaten, die Einrichtung von Schrankenanlagen, die anfallenden Kosten und wie das regelgerechte Parken überprüft werden kann.“

Stadtverwaltung hat Sanierung und Kontaminierung des Ruhr-Zink-Geländes immer öffentlich behandelt

Zum Leserbrief „Geheim-Absprachen sind ganz und gar inakzeptabel“, von Prof. Dr. Gerd Stein, Dattelner Morgenpost vom 24. März 2014

24.3.2014 - Prof. Dr. Gerd Stein wirft dem Bürgermeister in seinem Leserbrief vor, beim Thema Ruhr-Zink „Geheim-Absprachen“ zu treffen. Das kann und möchte Bürgermeister Wolfgang Werner so nicht stehen lassen:

„Von einem Professor der Politikwissenschaft erwarte ich, dass er sich vollständig und lückenlos informiert, bevor er mit einem Leserbrief Vorwürfe in die Welt setzt. Und dass er nicht aus einer Sitzungsvorlage und der Bemerkung eines Ratsmitglieds allgemeine Schlüsse zieht. Allerdings lassen die unsachlichen Aussagen und Unterstellungen des Prof. Dr. Gerd Stein vermuten, dass er eben das nicht getan hat.

Zu Ruhr-Zink ist zu sagen, dass alle Informationen über die Kontaminierung des Bodens und alle Sanierungsvarianten im öffentlichen Teil vorgestellt und diskutiert worden sind. Im nicht öffentlichen Teil ging es nur um Zahlen, deren Veröffentlichung vor Vertragsabschluss mit der Ruhr-Zink GmbH zum Nachteil der Stadt Datteln geraten würden. Im Übrigen haben sich Rat und der Bürgermeister verpflichtet, die Vorgaben für nicht öffentliche Sitzungen einzuhalten.“

In ihrer Stellungnahme vom 14. März 2014 hat die Stadtverwaltung bereits dargestellt, wie mit Themen des nicht öffentlichen Teils von Ratssitzungen und Ausschüssen umzugehen ist. Die Grundlagen dafür sind in der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse (PDF; Größe: ca. 130 KB) nachzulesen.

Bürgermeister holt beim Rat Einverständnis für Strafanzeige

Zum Artikel „Stadt soll mit Ruhr-Zink verhandeln“, Dattelner Morgenpost vom 14. März 2014

14.3.2014 - In der Ratssitzung am 12. März 2014 hat Bürgermeister Wolfgang dem Ratsmitglied Stephan Gräuler fehlendes Fingerspitzengefühl vorgeworfen. Gräuler hatte dem WDR am selben Tag ein Interview gegeben, obwohl die Verwaltung mit den Fraktionen von SPD und CDU vereinbart hatte, sich nicht vor der Kamera zu äußern. „Dabei ging es nicht um das, was Gräuler gesagt hatte“, betont Bürgermeister Wolfgang Werner. „Denn das Interview war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gesendet worden, ich konnte also noch gar nicht wissen, was das Ratsmitglied Gräuler dem WDR gesagt hatte.“

Darüber hinaus ist es nicht richtig, dass der Bürgermeister den Ratsmitgliedern mit einer Strafanzeige gedroht hat. „Ich habe mir das Einverständnis der Ratsmitglieder geholt, dass ich als Chef der Verwaltung Strafanzeige erstatten kann, wenn Informationen aus dem nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung an die Öffentlichkeit gelangen“, sagt Werner.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Sachverhalte, die öffentlich zu behandeln sind, auch öffentlich im Rat bzw. im Ausschuss behandelt werden. „Die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse gibt das ganz klar vor. Daran hat sich die Stadtverwaltung zu halten. Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, ich würde bestimmte Informationen bewusst in den nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung verschieben“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner.

Rat muss gesamten Sportbereich im Auge haben

Zum Kommentar „Neidisch“, Dattelner Morgenpost vom 14. März 2014

14.3.2014 - „Es ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass alle Dattelner Fußballvereine einen Kunstrasenplatz haben möchten“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner. „Wenn wir jetzt so einen Platz bauen, bedeutet das doch, dass wir etwas tun für den Fußball in Datteln. Gleichzeitig müssen Stadtverwaltung und vor allem der Rat der Stadt Datteln aber immer das Ganze im Blick haben und nicht nur eine Sportart bevorzugen. Immerhin haben wir in Datteln rund 6 Millionen Euro in ein Stadtbad und eine Sporthalle für Schulen und Sportvereine investiert. Damit haben wir eine Anlage, die in der näheren Umgebung – und auch jenseits der Lippe – ihresgleichen sucht.“

Mit der Umgestaltung des Stadtbad-Parkplatzes würde die Stadt auch der Werbegemeinschaft entgegenkommen

Zum Artikel „Schützenfestplanung in der Schwebe“, Dattelner Morgenpost vom 5. März 2014

5.3.2014 - „Es ist richtig, dass wir den Parkplatz am Stadtbad nicht nur für die Schützengilde 1397 herrichten möchten, sondern auch für städtische und andere Vereinsveranstaltungen. Gleichzeitig kommen wir damit einem Wunsch der Werbegemeinschaft nach, die sich in der Vergangenheit mehrfach darüber beklagt hat, dass bei Veranstaltungen auf dem Schemm zu wenig Parkplätze für ihre Kunden zur Verfügung stehen“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner.

„Allerdings muss noch geprüft werden, ob der Parkplatz am Stadtbad überhaupt ausreichend Platz für eine Kirmes mit mehreren Fahrgeschäften und Imbissständen bietet. Außerdem wissen wir ja noch gar nicht, ob die Bürgerinnen und Bürger diesen Platz als neuen Standort der Kirmes annehmen.“

Das Wohl der Bürger steht an erster Stelle

Kommentar „Für Ahsen kommt es knüppeldick“, Dattelner Morgenpost vom 24. Februar 2014

25.2.2014 - Selbstverständlich wird die Stadtverwaltung nach Recht und Gesetz über die Genehmigung des Gülle-Lagers in Ahsen entscheiden. „Genauso selbstverständlich nutzen wir dabei unseren Ermessensspielraum zugunsten der Bürgerinnen und Bürger aus“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner.

„Dass wir für die Ahsenerinnen und Ahsener da sind, zeigt das Beispiel Schule Ahsen. Wir haben die Schule lange gehalten, obwohl sie nur einzügig war“, sagt Werner. „Solange es irgendwie möglich war, haben wir die von den Aufsichtsbehörden geforderte Schließung verhindert“, sagt der Bürgermeister. „Was die Sporthalle in Ahsen betrifft, werden wir uns auch weiterhin für eine Weiternutzung einsetzen.“

Allerdings liegt die endgültige Entscheidung bei vielen Angelegenheiten nicht in der Hand der Stadtverwaltung – Beispiele sind der Bau einer neuen Brücke über die Lippe, wofür die Kreise zuständig sind, oder der Bau einer Umgehungsstraße, die Sache des Landes ist. „Schon der damalige, in Ahsen gut bekannte CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke musste den sehnsüchtig auf eine Ortsumgehung wartenden Ahsenern vor einigen Jahren mitteilen, dass die Straße für das Land keine obere Priorität mehr besitzt“, sagt Werner. „Auch da stehen wir an der Seite der Ahsener und kämpfen für ihr Anliegen“, betont der Bürgermeister.

Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung wird bald vorgestellt

Artikel „Politik berät über unfertiges Konzept“, Dattelner Morgenpost vom 25. Februar 2014

25.2.2014 - Aus gutem Grund bezeichnet die Stadtverwaltung das zurzeit vorliegende Konzept zur Parkraumbewirtschaftung als Entwurf und Diskussionsgrundlage. In der Sitzung der Gebührenkommission Ende Januar haben die Politiker hinsichtlich der dokumentierten Auslastung bereits Zweifel an den Zahlen angemeldet. Darüber hinaus gab es einige Fragen und Anregungen, die der Gutachter berücksichtigen sollte. All diese Änderungswünsche werden nun in den Entwurf eingearbeitet. Das fertige Gutachten wird in der nächsten Sitzung der Gebührenkommission vorgestellt.

IHK-Studie:
Datteln wird mit Städten außerhalb des Kreises Recklinghausen verglichen

Artikel „Stressige Zahlen“, Dattelner Morgenpost vom 19. Februar 2014

21.2.2014 - Angesichts des Ergebnisses der IHK-Studie „Die finanzwirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden in Nord-Westfalen im interkommunalen Vergleich“ hat die Dattelner Morgenpost Bürgermeister Wolfgang Werner zu Recht Gelassenheit attestiert. „Diese Gelassenheit hat aber nichts mit meiner Pensionierung zu tun. Gelassen bin ich deshalb, weil die Studie sachlich und korrekt die Situation im Kreis Recklinghausen darstellt. Außerdem haben wir die Situation genau so in unserem Haushaltssanierungskonzept aufgeführt.“

Das Foto zeigt Geldscheine, ein Tortendiagramm und einen Taschenrechner.

Datteln steht im Vergleich mit Städten aus dem Kreis recht gut da

Die Studie vergleicht Datteln nicht nur mit Kommunen aus dem Kreis Recklinghausen, sondern auch mit Städten wie Monheim und Heiligenhaus, die zwar ähnlich groß sind, aber nicht die finanziellen Probleme wie unsere Stadt haben. Bei einem reinen Vergleich mit den anderen Städten im Kreis Recklinghausen ließe sich feststellen, dass die Stadt Datteln recht gut dasteht. Dies gilt auch, wenn man die Schulden (Kassenkredite; 99 Millionen Euro im Februar 2014) betrachtet. Die Höhe der jährlichen Kassenkreditaufnahme wird in den kommenden Jahren kontinuierlich sinken. Ab 2016 sind voraussichtlich keine neuen Kassenkredite mehr erforderlich.

Steuerkraft

Auch bei der Steuerkraft wurde Datteln mit Städten verglichen, die sich außerhalb des Kreises Recklinghausen befinden – wobei Datteln 15 Prozentpunkte unter dem Mittelwert der Vergleichsstädte liegt. Vergleicht man die Gewerbesteuereinnahmen pro Bürger aber mit den anderen Städten des Kreises, lag Datteln im Jahr 2012 in der oberen Hälfte.

Personalbestand lässt sich nicht 1:1 vergleichen 

Die Studie stellt richtig fest, dass die Dattelner Stadtverwaltung viel Personal hat. Fairerweise sagt sie aber auch, dass sich das nicht 1:1 vergleichen lässt, weil andere Städte ihren Betriebshof zum Beispiel als Eigenbetrieb ausgegliedert haben. Das wird in Datteln erst im kommenden Jahr geschehen.

Wichtig ist, was vor Ort zu leisten ist

Dass es beim Personal vor allem auch darauf ankommt, was vor Ort zu leisten ist, macht der Hinweis auf Standesamt, Planungsamt und die Friedhöfe deutlich: Auf den ersten Blick scheint es so, dass das Standesamt mit fünf Mitarbeiterinnen gut besetzt ist. Allerdings haben diese fünf Mitarbeiterinnen jährlich unter anderem über 1.600 Geburten zu beurkunden. Zum Vergleich: Oer-Erkenschwick und Waltrop haben im vergangenen Jahr insgesamt sechs (6) Geburten beurkundet. Angesichts aktueller Großprojekte – Kraftwerk, Ruhr-Zink etc. – ist auch das Planungsamt nicht gerade üppig besetzt. Datteln unterhält vier Friedhöfe, die Stadt Oer-Erkenschwick und Waltrop zusammen insgesamt zwei.

Personalausgaben stagnieren weitgehend

Fest steht, dass die Personalausgaben weitgehend stagnieren – obwohl in den vergangenen Jahren bereits Personal eingespart worden ist. Seit 2001 hat die Verwaltung 39 Stellen eingespart und so im großen Umfang Personalkosten reduziert. 30 Vollzeitstellen musste die Stadt Datteln seit 2001 wegen zusätzlicher Aufgaben neu einrichten. Ohne zusätzliche Pflichtaufgaben hätte die Stadt Datteln im Vergleich mit 2001 nicht nur 39, sondern 69 Stellen weniger. Die Personalausgaben sind derweil nicht gesunken, was auf Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und auf zusätzliche Aufgaben zurückzuführen ist.

Studie lässt strukturelle Probleme außer Acht

Die Schwäche der zitierten Studie besteht darin, dass sie zwar strukturelle Probleme wie fehlende Arbeitsplätze anführt, aber nicht auf die Kosten eingeht, die die Städte von Bund und Land ohne Gegenfinanzierung aufgelastet bekommen haben (z. B. Rettungsdienst/Feuerwehr, Inklusion, Asylunterkünfte). Den Haushalt der Stadt Datteln belastet außerdem eine drastische Erhöhung der Kreisumlage, die auf stark gestiegene Sozialleistungen zurückzuführen ist. Und in den Fonds Deutsche Einheit hat die Stadt Datteln seit 1991 fast 25 Millionen Euro eingezahlt, was etwa einem Viertel des aktuellen Schuldenstands (Kassenkredite) der Stadt Datteln entspricht.

Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung ist noch gar nicht fertig

Artikel „Bleibt’s beim Nulltarif?“, Dattelner Morgenpost vom 14. Februar 2014

19.2.2014 - Für die meisten Bürgerinnen und Bürger sind „Parkgebühren“ sicherlich ein interessantes Thema. Deshalb verwundert es nicht, dass nach dem Bericht der Dattelner Morgenpost ein paar Nachfragen nach dem Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung im Rathaus eingingen – unter anderem von der Werbegemeinschaft.

„Leider ist ein nicht abgestimmter Entwurf an die Öffentlichkeit geraten, der noch nachgearbeitet werden muss“, sagt Bürgermeister Wolfgang Werner und zeigt Verständnis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger danach fragen. Werner ergänzt: „Es gibt aktuell noch keine belastbaren Zahlen. Sobald ein abgestimmtes Gutachten vorliegt, werden wir es auf unserer Internetseite veröffentlichen, damit es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen kann.“

Barkassen der Stadtverwaltung werden gut geführt

Artikel „Kassensturz“, Dattelner Morgenpost vom 8. Februar 2014

9.2.2014 - Weil es sich um eine Angelegenheit aus dem nicht öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses handelt, hat die Stadtverwaltung die Führung der Barkassen zunächst nicht kommentiert. Mit ihrem Bericht hat die Dattelner Morgenpost diese interne Angelegenheit allerdings öffentlich gemacht. Deshalb sieht sich die Stadtverwaltung gezwungen, dazu Stellung zu nehmen.

Auch wenn der Artikel „Kassensturz“ etwas anderes zu vermitteln sucht, lässt sich die Führung der Barkassen im Dattelner Rathaus als gut bezeichnen. Ein konkreter Schaden ist nämlich nicht entstanden. In einer Portokasse fehlten Briefmarken im Wert von 3 Euro. Den Betrag hat der verantwortliche Mitarbeiter selbst ersetzt. Eine andere Barkasse wiederum enthielt 8 Euro zu viel. Bei den groben Verstößen handelt es sich vor allem um die haushalterische Buchung geringer Geldbeträge, wobei Einnahmen nicht separat von Ausgaben gebucht wurden.

Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamts zielen in erster Linie darauf ab, dass aus einer guten eine sehr gute Barkassenführung wird. Und dabei geht es vor allem um die korrekte Anwendung der Dienstanweisung, die im Übrigen überwiegend eingehalten wurde.

Grundsätzlich ist zum Thema Barkassen anzumerken, dass sie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt werden, die im Gegensatz zu einer Kassiererin im Supermarkt vor allem andere Tätigkeiten durchführen, die Führung der Barkasse also nur einen minimalen Anteil an ihrer Tätigkeit hat.

Wenn einige Politiker fordern, die Anzahl der Barkassen zu verringern, so entspricht dies genau der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts bzw. des Rechnungsprüfungsausschusses, die nun sukzessive umgesetzt wird. Einige Barkassen wurden schon während der Prüfung aufgelöst. Allerdings ist es nicht möglich, vollständig auf Barkassen zu verzichten.