Stellungnahmen

Baustellen sorgen für gute Infrastruktur

Zum Leserbrief „Als der Baustellen-Bürgermeister in Erinnerung bleiben“, Dattelner Morgenpost vom 28.11.2018

Der oben genannte Lesebrief enthält falsche Behauptungen, die die Stadtverwaltung gerne richtigstellen möchte.

Behauptung: Im Westerkamp wurden fünf große Rigolen angelegt, um das Oberflächenwasser der Natur und Boden zurück zu geben.

Genau genommen sind es nicht 5, sondern 6 Mulden, die im Baugebiet „Konversionsfläche Haard- Kaserne“ im Zuge der Erschließung erstellt wurden.
Die Mulden sind auch keine Rigolen. Zwischen Rigolen und Mulden bestehen große technische Unterschiede. Die Rigolen sind unterirdisch hergestellte Speicherkörper, die mit bloßem Auge auf der Oberfläche gar nicht zu erkennen sind. Die Mulden sind dagegen nichts anderes als Geländevertiefungen.

Bei den 6 Mulden im Baugebiet handelt es sich auch nicht um Versickerungsanlagen, sondern um Rückhalteanlagen, die lediglich die Aufgabe haben, das bei stärkeren Regenereignissen anfallende Niederschlagswasser schadlos zwischenzuspeichern und nach Ende des Regenereignisses gedrosselt an einen Vorfluter weiterzugeben. Eine Versickerung des Niederschlagswassers im Bereich des Baugebietes ist aufgrund der schlechten Bodenverhältnisse und des hoch anstehenden Grundwassers überhaupt nicht möglich und auch unerwünscht.

Die Abläufe von den Rückhaltemulden müssen ganz unten angesetzt werden, damit die Mulden nach Abklingen des Regens komplett leerlaufen können und für das nächste Regenereignis mit ihrem kompletten Rückhaltevolumen wieder zur Verfügung stehen.


Behauptung: Der Ablauf von Grund-, Oberflächen und Regenwasser aus dem Baugebiet „Im Westerkamp“ über das Baugebiet „Schacht 5“ wäre ohne Probleme und großen Aufwand möglich gewesen.

Jeder weiß, dass das Wasser nicht bergauf fließen kann. Das Baugebiet „Konversionsfläche Haard- Kaserne“ liegt höhentechnisch deutlich (ca. 5 - 6 m) tiefer als das Baugebiet „Schacht V“. Der Anschluss der Entwässerung der Konversionsfläche an die Entwässerung im Schacht V wäre daher nur mit Hilfe von Pumpen möglich, was volkswirtschaftlich unzumutbar ist. Darüber hinaus sind die bereits vor vielen Jahren gebauten Entwässerungsanlagen im Schacht V für die Aufnahme und die Durchleitung von zusätzlichen Wassermengen eines weiteren Baugebietes nicht ausgelegt.

Weitere Klarstellungen

Der Kanal, dessen Baubeginn nun unmittelbar ansteht, wird mehrere Funktionen übernehmen. Er wird nicht nur das Niederschlags- und Grundwasser des Wohngebietes „Konversionsfläche Haardkaserne“ und aus dem Bereich des Stadtbades, sondern auch das Niederschlags- und Grundwasser der Wohngebiete „Holtbredde/ Westring/ Im Kuhkamp/ Hachhausener Straße“ zum Dattelner Mühlenbach ableiten.

In Zukunft sollen an diesen Kanal noch weitere Flächen und Grundwasserersatzsysteme angeschlossen werden. Dieser Kanal wird den in Hachhausen bereits liegenden Mischwasserkanal hydraulisch deutlich entlasten und somit den Entwässerungskomfort in diesem Ortsteil erhöhen. Darüber hinaus hilft dieser Kanal, saubere Abflüsse von der Kläranlage Dattelner Mühlenbach abzuklemmen und dadurch den Fremdwasseranteil auf der Kläranlage und damit verbunden die Kosten der Abwasserbehandlung dauerhaft zu reduzieren.

Die im Lesebrief angesprochene Baustelle zur Umverlegung der Fernwärmeleitung liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Datteln. Der Maßnahmenträger ist Uniper Wärme. Ein Vergleich der Kanalbaumaßnahme der Stadt Datteln mit dieser Baustelle ist deshalb nicht zielführend.

„Baustellen-Bürgermeister“

Überall in Deutschland spricht man immer mehr vom schlechten Zustand der öffentlichen Infrastruktur: beschädigte Straßen, zu schmale Autobahnen, marode Brücken, begradigte Gewässer, die immer wieder Überschwemmungen verursachen usw. Jahrzehntelang haben sich die Verantwortlichen um die Erhaltung der Infrastruktur ungenügend gekümmert. In einer Stadt, in der der Bürgermeister sich diesem Problem aktiv stellt und es nicht in die nächste Wahlperiode verschiebt, wird er abwertend als „Baustellen-Bürgermeister“ bezeichnet. Derjenige, der diese Abwertung vornimmt, muss sich selbst hinterfragen, was er möchte. Möchte er auf holprigen Straßen fahren, ständig im Stau stehen, gesperrte Brücken weiträumig umfahren und Überschwemmungen seines Grundstücks gelegentlich hinnehmen? Oder möchte er intakte Infrastruktur nutzen? Die Substanzerhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur lassen sich leider ohne Baustellen nicht realisieren.

Städtebauliches Entwicklungsprojekt Wasserstadt in kleinen Schritten entwickeln

Zum Artikel „Die Wasserstadt soll’s richten“ und zum Kommentar „Totes Pferd“ – Dattelner Morgenpost vom 3. Februar 2015

11.2.2015 - Aus wirtschaftlichen Gründen müssen die Stadt Datteln und die NRW.URBAN GmbH das für die Wasserstadt Emscher-Lippe vorgesehene Gelände zunächst in kleinen Schritten nutzbar machen – um dort Freizeit und Erholung zu ermöglichen. Dazu werden alle Aktivitäten auf dem Gelände im Hinblick auf den städtebaulichen Rahmenplan von 2008 koordiniert. Zu diesen Maßnahmen rechnet die Stadt zum Beispiel den Rückbau des ehemaligen Zechenhafens, wo auf etwa 500 Metern zunächst ein weiteres Stück Leinpfad entstehen soll.

Die Ergebnisse der aktuellen Machbarkeitsstudie 2014 zeigen, dass das Projekt Wasserstadt Emscher-Lippe mit seinen Angeboten Wassersport, Touristik, Gewerbe, Handwerk und Wohnen grundsätzlich realisierbar ist.

Die Entwicklung von Brachflächen – wie im Fall der Wasserstadt Emscher-Lippe – benötigt aller Erfahrung nach deutlich mehr Zeit, als es bei Flächen im Freiraum erforderlich ist. Sie weist auch einen höheren Planungs- und Investitionsaufwand auf und lässt sich in der Regel ohne Zuwendungen zur Deckung der unrentierlichen Kosten gar nicht realisieren.

Es ist selbstverständlich, dass mit noch größerer Sorgfalt durchgeführte Untersuchungen von Boden und Grundwasser auf Kontaminationen sowie auf Kampfmittelfreiheit einen großen Teil des Zeit- und Investitionsaufwands beanspruchen. Außerdem sind in der Regel aufwändige Vorkehrungen zur Räumung von Fundamenten und Leitungen zu treffen. Schließlich muss auch der Baugrund wieder hergestellt werden.

Fakt ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen, die NRW.URBAN GmbH und die Stadt Datteln in der Vergangenheit finanzielle Mittel für Planung und Vorbereitung der Wasserstadt aufgewendet haben. Hinzu kamen Planungskosten, die zwangsläufig anfallen, wenn die Entwicklung eines Geländes vernünftig geplant werden soll. Alle Ergebnisse dieser Vorbereitungsarbeiten und Planungen sind auch künftig verwertbar, wenn die Bundesrepublik, das Land NRW oder die Stadt Datteln Geld zur Verfügung stellen können. Als nutzbare Einrichtung aus den Vorbereitungsarbeiten steht heute schon die Brücke über den Mühlenbach zur Verfügung.

Selbstverständlich sind im Rahmen der aufwändigen Untersuchungen von Boden und Grundwasser alle kontaminierten Flächen identifiziert und für eine Bebauung mit Wohnungen ausgeschlossen worden. Dazu zählen vor allem die Teilflächen der ehemaligen Kokerei im Norden des Geländes.

Klassenräume der Albert-Schweitzer-Schule werden alle zwei Tage gereinigt – Reinigungsstandards werden eingehalten

Zum Artikel „Putzdienst für Schüler“, Dattelner Morgenpost vom 7.11.2014

7.11.2015 - Die Klassenräume an den Dattelner Schulen werden seit 1983 im zweitägigen Rhythmus gereinigt. Küchen, Toiletten und andere hygienisch sensible Bereiche sogar täglich. Diese Regelung galt seitdem auch schon für die Albert-Schweitzer-Schule. Im Städtischen Bewegungskindergarten gibt es einen speziellen Reinigungs- und Hygieneplan, der häufigere Reinigungsintervalle vorsieht.

Seit 2013 strukturiert die Stadt Datteln den Reinigungsbereich um. Dazu wurden die Reinigungskräfte geschult, neue Reinigungsmittel und Reinigungswagen angeschafft, außerdem wurden die Böden versiegelt, um die Reinigung zu erleichtern. An der Albert-Schweitzer-Schule wurde diese Umstrukturierung nach den Sommerferien 2014 durchgeführt. Im Zuge dessen wurde die Anzahl der Reinigungskräfte von drei auf zwei reduziert. Bei den verbleibenden Kräften wurde die Stundenzahl aber erhöht, so dass insgesamt 17 Stunden wöchentlich eingespart werden konnten. Zugrunde gelegt sind Standardwerte für die Reinigung mit kommunalen Reinigungskräften. Es ist in keinem Fall so, dass Schüler oder Lehrer Reinigungsleistungen erbringen müssen. Er reicht, wenn die Klassen ordentlich verlassen werden.

Dass auch Reinigungskräfte krank werden, ist absolut menschlich. Allerdings wurde im Fall, der im Artikel erwähnt wird, direkt eine Ersatzkraft eingesetzt. Es gab also keinen Ausfall beim Reinigungsdienst in der Albert-Schweitzer-Schule.

Die hausmeisterliche Betreuung an der Albert-Schweitzer-Schule wurde von einer Vollzeit- auf eine halbe Stelle reduziert: Seit einigen Jahren ist für die Böckenheckschule und die Dependance des Comenius-Gymnasiums ebenfalls jeweils eine halbe Hausmeisterstelle vorgesehen – seit Sommer 2014 auch an der Meckinghover Schule. Nachdem der langjährige Hausmeister ausgeschieden ist, wurden die von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW festgelegten Richtwerte für Hausmeisterstellen umgesetzt.

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann der Hausmeister auch weiterhin die Schulmilch verteilen. Die Schulleitung muss jetzt entscheiden, wie und ob das umgesetzt werden soll.

Die Verwaltung hatte der Leitung der Albert-Schweitzer-Schule vor Umsetzung des neuen Konzepts angeboten, bei allen anstehenden Problemen miteinander zu reden. Das ist leider nicht geschehen. Heute hat die Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule zusammen mit der Stadtverwaltung vereinbart, den Kontakt zu halten, um künftig aufkommenden Unstimmigkeiten rechtzeitig entgegenwirken zu können. Die Schulleiterin und die Verwaltung sind davon überzeugt, dass die Veränderungen im Reinigungs- und Hausmeisterdienst wie auch an anderen Schulen erfolgreich umgesetzt werden können.