Liebe Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
zunächst einmal möchte auch ich mich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und hier ganz besonders in der Kämmerei bedanken.
Es war nicht einfach, diesen Haushalt aufzustellen. Wir mussten uns zunächst orientieren und qualifizieren, was die neuen Fragen von Bilanzen und andere haushaltstechnische Begriffe betrifft.
Die Mühe hat sich gelohnt: Wir haben in der Verwaltung eine hohe Kompetenz in diesen Fragen erworben. Das gilt vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter in der Kämmerei. Aber auch für alle anderen Fachbereiche. Was wir besonders bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz festgestellt haben.
Allerdings: Ich muss diejenigen enttäuschen, die gehofft oder erwartet hatten, dass wir uns mit NKF von unserem Haushaltsdefizit verabschieden können. Dafür sind die Belastungen viel zu groß, die uns Bund und Land in der Vergangenheit aufgebürdet haben.
Gerne nenne ich Ihnen ein paar Beispiele für Aufgaben, die uns im deutlichen Widerspruch zum Konnexitäts-prinzip auferlegt worden sind:
- Steuerreform 2001
- Solidarbeitrag Ost
- Hartz-Reformen mit Kosten der Unterkunft und ständig steigende Kreisumlagen
Was das konkret bedeutet, welche Auswirkungen diese Lasten für den städtischen Haushalt haben, hat Kämmerer Hans-Dieter Kobe Ihnen soeben berichtet. Er hat Ihnen auch verdeutlicht, dass wir es nicht schaffen werden, aus eigener Kraft diese Haushaltsmisere zu überwinden - eine Erfahrung, die übrigens schon viele Gemeinden nicht nur im Kreis Recklinghausen gemacht haben.
Der Blick auf den Haushalt macht es noch einmal überdeutlich: Was wir brauchen, ist eine eingehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Und dafür brauchen wir auf jeden Fall die Unterstützung des Landes NRW.
Wir Bürgermeister des Kreises Recklinghausen haben bereits mehrfach versucht, unser Anliegen und das anderer Gemeinden in Düsseldorf vorzutragen. Wir haben mit Mitarbeitern des Ifo-Instituts geredet und Vorschläge unterbreitet. Die Gründung der AG Nothaushaltsgemeinden wurde vorangetrieben. Außerdem wurden unsere Sorgen im Fachausschuss des Landtags vorgetragen.
Was hat uns das bis jetzt gebracht?
Ich kann leider nicht behaupten, das Gefühl zu haben, dass wir überhaupt gehört worden sind. Deshalb ist es ein logischer Schritt - wie bereits von Herrn Kobe erwähnt -, dass wir gemeinsam mit allen Städten des Kreises Recklinghausen und mit dem Kreis Verfassungsklage erheben werden. Die Vollmacht dazu habe ich bereits unterschrieben und auf den Weg gebracht. Jetzt müssen wir abwarten und hoffen, dass uns dieser Schritt künftig von einigen finanziellen "Fesseln“ befreien wird.
Ein Blick zurück zeigt: Die Stadt Datteln hat seit 1994 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Weshalb wir seitdem jährlich ein Haushaltssicherungskonzept erstellen - erstellen müssen.
Das bedeutet, dass wir unsere Zahlen und Fakten der Kommunalaufsicht vorlegen. Dabei zeigen wir auf, was wiraus eigener Kraft und in gemeinsamer Verantwortung getan haben und in Zukunft tun wollen, damit unsere kommunalen Finanzen bald besser dastehen.
Eines weiß ich mit Gewissheit: Ohne die Anstrengungen von Rat und Verwaltung würde unser Haushalt eine weitaus größere finanzielle Lücke aufweisen.
Im Rahmen der Haushaltssicherung haben wir bereits einige Projekte erfolgreich angefangen, die wir teilweise auch schon zu Ende gebracht haben.
Da ist zum einen unser umfassender, umfangreicher und im Kreis einzigartiger Schulentwicklungsplan, den wir nicht nur aufgrund demografischer Veränderungen, sondern auch aus finanziellen Gründen so aufgestellt haben.
Aktuell planen wir, die Bewirtschaftung unserer Sportstätten in einen Betrieb gewerblicher Art umzusetzen.
Mit dem Fachbereich 7 (Immobilien und Bauverwaltung) planen wir, den Betriebshof als Eigenbetrieb weiterzuführen. Diese Maßnahme wird den städtischen Haushalt entlasten und den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Die Haushaltssicherung bedeutet aber nicht nur große organisatorische Anstrengungen für die Stadtverwaltung. Vielmehr sind damit auch unpopuläre Entscheidungen verbunden. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Anhebung der Gewerbesteuer und an die Diskussion über die Erhöhung der Musikschulgebühren erinnern.
Wir werden in Zukunft selbstverständlich stark bei den Personalkosten sparen müssen - aber immer nur in dem Maße, dass Projekte wie newPark, Kraftwerksbau, B 474n, Wasserstadt und die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten nicht gefährdet werden.
Darüber hinaus müssen wir auch weiterhin eine Grund-Infrastruktur in Datteln vorhalten, um unsere Stadt für ansiedlungswillige Betriebe und zuzugsfreudige Bürger attraktiv zu halten. Und dazu zählen neben Musikschule und Bücherei auch ein Hallenbad mit entsprechenden Sporthallen und eine funktionierende Schullandschaft. Dazu gehört aber auch, dass wir die Innenstadt weiter attraktivieren - als Beispiele darf ich die Schemm-Bebauung und die Belebung der Fußgängerzone nennen.
Ein Blick ins Rheinland zeigt: Auch die Stadt Langenfeld hat es nicht alleine durch Sparmaßnahmen geschafft, aus dem Schuldensumpf herauszukommen. Durch die Ansiedlung von Betrieben wurden dort in den vergangenen Jahren ca. 4.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Von 1997 bis 2006 erhöhten sich dort die Gewerbesteuer-Einnahmen von ca. 22,5 Millionen auf etwa 62 Millionen Euro. Damit stiegen aber nicht nur die Gewerbesteuer-Einnahmen. Vielmehr stieg in der gleichen Zeit auch die Anzahl der Bürger, was der Stadt Langenfeld höhere Schlüsselzuweisungen einbrachte.
Durch die Beschlüsse des Rates in den zurückliegenden Monaten haben auch wir uns zukunftsorientiert aufgestellt.
Das bedeutet:
Wir haben große Projekte auf die Schiene gesetzt, die zukunftsweisend sind und uns in die Lage versetzen, mehr Gewerbesteuern einzunehmen und - was noch wichtiger ist: Diese Projekte schaffen Arbeitsplätze für Datteln und die Region.
Da ist zum einen das E.ON-Kraftwerk: Wenn Datteln 4 ans Netz geht, wird die E.ON-Kraftwerke GmbH vermutlich einer der größten Gewerbesteuerzahler in Datteln sein.
Zum anderen ist da selbstverständlich newPark, mit dem wir viele Arbeitsplätze schaffen möchten. Weitere Arbeitsplätze schaffen wir aber auch durch die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten - zum Beispiel im Sutumer Bruch, im Löringhof neben dem Kraftwerk und durch eine vernünftige Nachnutzung der Ruhrzink-Fläche.
Und von genau diesen Arbeitsplätzen verspreche ich mir, dass mehr Bürgerinnen und Bürger nach Datteln ziehen, um bei uns zu leben. Und für diese Bürger können wir attraktive Wohngebiete wie in der Wasserstadt zur Verfügung stellen. Ein Anstieg der Bevölkerungszahlen wird sich wiederum positiv auf die Schüsselzuweisungen und auf den Anteil an der Einkommensteuer auswirken.
Ich sehe aufgrund unserer vielen und guten Projekte eine große Chance, dass wir - wenn auch nicht kurzfristig, dann aber mittel- bzw. langfristig - unseren Haushalt sanieren können. Wobei ich aber weiterhin anmerken muss, dass dafür eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes erforderlich ist.
